Schwere Vorwürfe der Opposition
Gezieltes Lügen in der US-Spionage

Vor vier Jahren bestimmte der Skandal um massive Datenspionage den Wahlkampf. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, die Affäre verharmlost und falsche Aussagen getroffen zu haben. Wäre die Wahl anders ausgegangen?
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BerlinDie Opposition wirft der damaligen Bundesregierung vor, in der Geheimdienst-Spionageaffäre vor der Bundestagswahl 2013 gezielt gelogen zu haben. Die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte am Montag in Berlin, „dass hier gezielt die Öffentlichkeit getäuscht wurde“.

Die Aussagen unter anderem des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) rund um die massenhafte Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien eine Manipulation der Wahl gewesen, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. Pofalla hatte damals unter anderem ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Den Menschen in Deutschland - aufgeschreckt durch die damaligen Aufdeckungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden - sei viel verschwiegen worden, so Linke und Grüne. Dazu zähle die massive Beteiligung des BND an der Datenspionage. Obwohl das besagte No-Spy-Abkommen zudem wegen des Widerstands der Amerikaner keine Chance gehabt habe, sei es versprochen worden. „Wenn das auf dem Tisch gelegen hätte, wäre die Bundestagswahl 2013 anders ausgegangen“, sagte Ströbele.

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Kooperation des BND vielfach rechtswidrig

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