Sechs neue Staatssekretäre
Grüne werfen Großer Koalition Verschwendung vor

„Das ist eine große Versorgungspostenkoalition“: Grünen-Politiker Kindler kritisiert die Personalansprüche der Großen Koalition. Dabei müssen einige Ministerien sogar mit weniger Mitarbeitern auskommen.
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BerlinDer Regierungswechsel hat für eine Vermehrung der Spitzenposten gesorgt. So gibt es in der Großen Koalition drei beamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre mehr als vor der Wahl. Das geht aus einer Aufstellung des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Opposition kritisierte die neuen Spitzenstellen. „Die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung ist atemberaubend“, sagte Sven-Christian Kindler, Chefhaushälter der Grünen, dem Handelsblatt. Natürlich könne die Bundesregierung beispielsweise beim Verbraucherschutz personell aufstocken. Das müsse aber laut Haushaltsgesetz durch Reduzierungen ausgeglichen werden.

„Für die neuen Stellen, die sich die Bundesregierung gönnt, gibt es aber keine Gegenfinanzierung“, kritisierte Kindler. Stattdessen blähe die Bundesregierung den Wasserkopf an den Ministeriumsspitzen auf. „Das ist eine große Versorgungspostenkoalition.“ In der Legislaturperiode koste das einen zweistelligen Millionenbetrag.

Derweil werden die Umbaupläne auf den unteren Ebenen einiger Ministerien konkret. Laut einer internen Mitteilung muss der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), einen Verlust hinnehmen: Nicht nur die Abteilungen für Bau sowie Stadtentwicklung wandern zur neuen Ministerin für Umwelt und Bau, Barbara Hendricks (SPD), sondern dazu noch „70 Planstellen/Stellen mit Personal“, wie es in der Hausmitteilung heißt, die dem Handelsblatt vorliegt. Es sind wichtige Stellen, „48 der Zentralabteilung und 22 für Grundsatz-, internationale und Querschnittsaufgaben“.

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