„Seeheimer Kreis“
SPD-Konservative fordern Steuersenkung

Dem „Seeheimer Kreis“ gehört rund ein Drittel der SPD-Fraktion an. In einem Positionspapier plädiert die Gruppe für eine Steuerentlastung unterer Einkommen und der „arbeitenden Mitte“. Kritik kommt von den SPD-Linken.
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BerlinDer konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion will die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken und die Abgabenbelastung für Unternehmen verringern. Dies sehen am Mittwoch veröffentlichte „Vorschläge für mehr Impulse und Investitionen in Deutschland“ vor. Auf sieben Seiten plädieren die SPD-Abgeordneten unter anderem dafür, den Spielraum für private Investitionen durch eine steuerliche Entlastung unterer Einkommen und der „arbeitenden Mitte“ zu vergrößern.

Von Teilen der SPD-Linken kam prompt Widerspruch. Das Papier bleibe „in den Punkten der Finanzierbarkeit zu vage“, erklärte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis als Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“. Sie forderte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer.

Mit den Linken teilt der „Seeheimer Kreis“ allerdings die Forderung, die pauschale Versteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften mit 25 Prozent zu beenden. Er will die „Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitaleinkünfte wieder dem persönlichen Steuersatz unterstellen“. Die Wirtschaft wollen die konservativen SPD-Abgeordneten im Milliardenumfang entlasten, indem sie deren Forderung aufgreifen, die Vorfälligkeit bei der Zahlung von Sozialbeiträgen wieder abzuschaffen. Sie war 2006 eingeführt worden. Seither müssen Arbeitgeber die Sozialbeiträge vor dem Monatsende überweisen und nicht erst im Folgemonat.

Dem „Seeheimer Kreis“ gehört mit gut 60 Abgeordneten etwa ein Drittel der SPD-Fraktion an. Größer ist nur die „Parlamentarische Linke“ mit etwa 90 Abgeordneten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir brauchen keine Steuersenkung für Teile der Bevölkerung, wir brauchen die Abschaffung der Einkommensteuer als Ganzes, also inklusive Lohnsteuer und Abgeltungsteuer als deren Erhebungsformen.

    so gebe wir dem Bürger wieder mehr Luft zum Atmen, mehr finanzielle Selbstbestimmung und mehr freie Zeit, die bisher mit der Verwaltung der Steuerangelegenheiten vergeudet wurde.

    Gegenfinanzieren lässt sich dies durch Streichen aller familienpolitischen Leistungen (der Bürger hat ja nun dafür mehr netto von seinen Einnahmen übrig)und Gesundschrumpfen der staatlichen Verwaltungsbürokratie einschließlich der Finanzverwaltung.

    Die frei werdenden Bürokraten können dann zu so dringend gebrauchten Hilfs-Alten- und Krankenpfleger umgeschult werden und können die höher qualifizierten Kräfte durch einfache Handreichungen entlasten - und haben obendrein noch Befriedigung, ein sinnvolle Tätigkeit auszuüben.

  • Steuersenkungen, wozu?

    Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagt der BDI Präsident, dass Deutschland stabil weiter wachse. Die Bundesrepublik hatte auch 2013 und 2014 ein stabiles Wirtschaftswachstum. Die Unsicherheiten der Wirtschaft liegen nicht hier im Inland sondern im Ausland. Bislang wurden doch Steuersenkungen immer nur im Rahmen eines Wirtschaftsabschwungs eingefordert. Wozu soll es bei stabiler wirtschaftlicher Lage einen staatlichen Kunjunkturstimulus geben? Vielleicht, um die Wählerschaften zurück zu gewinnen, die verloren gegangen sind. Aber diese dürften wohl kaum zurück zu erobern sein. Oder glauben sie im Seeheimer Kreis, Angela Merkel wird nicht mehr gewählt, weil Wolfgang Schäuble den Rentenbeitrag anfang 2014 bei 18,6 Prozent eingefroren hatte. Merkel wird trotzdem gewählt, wenn sie kandidiert. Auch ohne Steuersenkungen.

    Und in Anbetracht der Tatsache maroder öffentlicher Finanzen sind Steuersenkungen eine politische Wutz, sie wird abgeschlachtet ohne dass irgend jemand von ihr satt wird. Die Staatsanwaltschaften brauchen Geld, um z.B. Kinderpornojäger zu jagen und Steuerbetrüger zu überführen und Falschaussager natürlich.

    Nein, wenn der Seeheimer Kreis die Infrastruktur verbessern will, dann kanns nicht die Steuersenkung sein, die gefordert werden sollte. Dann spricht man sich doch eher für Steuererhöhungen aus.

    Was ist mit den hiesigen Hotels? Die Steuersenkungen haben keine Wettbewerbsvorteile gebracht, denn die Preise für Übernachtungen sind nicht gesunken. Die Ersparnis beläuft sich, je nach Hotelumsatz bei Übernachtungen zumindest prozentual auf 12%. Wieviel das ist? Nun, die Gewinmarge eines Betriebes in Deutschland liegt ungefähr bei 10 % zum Gesamtumsatz. Bei einer Steuerersparnis von 12 % wurde den Hotels also eine Gewinnmargenverdoppelung zugewiesen. Hotels verdienen nun doppelt soviel am Umsatz wie jedes andere Unternehmen in Deutschland. Was hat es gebracht, konnte sich der Staat refinanzieren? Nein. Konnte er nicht.

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