Seehofer soll Gentechnik abgeben
Stoiber pokert hoch

Der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) sorgt mit seinen Ansprüchen an die Ressortzuschneidung in Berlin weiter für Unruhe. Nachdem er bereits im Forschungsressort bei Annette Schavan gewildert hat, soll nun auch Horst Seehofer Kompetenzen an ihn abtreten. Seine Ansprüche soll der CSU-Chef sogar mit der Drohung auf einen Verzicht auf einen Kabinettsposten unterstrichen haben.

HB BERLIN. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde die Aussage Stoibers, er könne auch bayerischer Ministerpräsident bleiben, anstatt ins Bundeskabinett zu wechseln, am Freitag allgemein nicht angezweifelt. Sie sei auch an anderer Stelle ähnlich gefallen, hieß es. Auch von Stoibers Seite gab es kein Dementi.

Dennoch gingen Spitzenpolitiker von CDU und CSU davon aus, dass der bayerische Ministerpräsident letztlich doch nach Berlin kommen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll Stoiber auch das Referat Bio- und Gentechnik aus dem bisherigen Verbraucherministerium beanspruchen, das künftig von CSU-Parteivize Horst Seehofer geleitet wird.

Stoiber werde künftig in Berlin „tätig sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“. Zwar werde Stoibers Wechsel an die Spitze des Wirtschaftsministeriums erst nach der Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin letztgültig entschieden. Glos fügte hinzu, er sei aber bereit zu einer Wette, dass Stoiber „das Amt des Bundeswirtschafts- und Technologieministers antritt“. Auch der designierte Bundesinneminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit Stoiber als Wirtschaftsminister.

Wegen des Streits um den Zuschnitt seines künftigen Ministeriums soll Stoiber nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ am Rande der Berliner Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend intern mit Verzicht gedroht haben. Stoiber besteht darauf, als Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für neue Technologien aus dem Forschungsministerium zu erhalten, das die bisherige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, leiten soll.

Wie es aus CDU-Kreisen am Freitag hieß, ist die Ausgliederung von Teilen des Forschungs- und des Finanzministeriums in Stoibers Ressort immer noch nicht geklärt. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Beilegung des Streits zur Chefsache gemacht. Das klärende Gespräch habe es aber noch nicht gegeben, hieß es.

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