Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
Merkel zögert bei Entlastungspaket

„Spannend“ nennt Angela Merkel die Vorschläge für ein milliardenschweres Entlastungspaket; „ambitioniert“, die Forderung nach einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent. Die Kanzlerin zeigt bislang wenig Euphorie für die jüngsten Vorschläge aus der Unionsfraktion.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der Unionsfraktion für ein milliardenschweres Entlastungspaket skeptisch beurteilt. Das Diskussionspapier der Fraktionsspitze dazu bezeichnete Merkel als „spannend“, die Forderung nach einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 3,3 auf 2,8 Prozent nannte sie „ambitioniert“.

Zuvor hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der gestrigen Fraktionsklausur in München ausdrücklich vor einer Beitragssenkung unter drei Prozent gewarnt. Die Fraktion hält dennoch mit unbeirrtem Nachdruck an ihrer Marschroute in Sachen Beitragssenkung fest.

Die geforderte Entlastung um 0,5 Prozentpunkte oder rund vier Mrd. Euro stehe auf „solidester Grundlage“, versicherte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach der Sitzung. Auch Fraktionschef Volker Kauder hielt an seiner Linie fest. „Wenn die Beiträge nicht gebraucht werden, sind sie zurückzuzahlen“, sagte er. Die BA sei keine Sparkasse.

Die Forderung nach einem Beitragssatz von 2,8 Prozent ist Teil eines Entlastungspakets, dessen Volumen die Fraktion mit insgesamt zehn Mrd. Euro beziffert. Darin enthalten ist auch die anstehende Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Anders als Merkel lobte CSU-Chef Erwin Huber die Pläne ohne Vorbehalt als „großen Wurf für die Entlastung der Menschen“.

An der Finanzierbarkeit einer stärkeren Senkung des Arbeitslosenbeitrags kamen am Donnerstag insofern neue Zweifel auf, als das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beide skeptischere Arbeitsmarkt-Prognosen für 2009 vorlegten. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist von besonderer Bedeutung, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld der Hauptfaktor für die Entwicklung der BA-Finanzen sind.

Das IAB rechnet nun zwar für Anfang 2009 noch mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, dann aber werde sich eine Stagnation bei jahresdurchschnittlich 3,12 Millionen Arbeitslosen einstellen. Das IfW rechnet sogar mit einem Anstieg auf 3,45 Millionen. Im Unterschied zur BA hält es allerdings trotzdem sogar eine noch stärkere Beitragssenkung auf bis zu 2,4 Prozent für möglich. Schließlich verfüge die BA noch über ein Polster von fast 19 Mrd. Euro, rechne man alle Reserven mit ein.

Seite 1:

Merkel zögert bei Entlastungspaket

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%