Sicherheit im Bundestag
Abgeordnete wollen Datenspeicherung begrenzen

Im Bundestag ist eine Debatte um die Datenspeicherung von Abgeordneten entfacht. Petra Pau (die Linke) fordert, dass Verbindungsdaten nur tageweise gespeichert werden. Die Diskussion entzündete sich an der Edathy-Affäre.
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BerlinAbgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen dringen darauf, die Speicherung von IT-Daten im Bundestag drastisch einzuschränken. „Wenn Verbindungsdaten aus technischen Gründen weiterhin gespeichert werden sollen, dann auf keinen Fall drei Monate lang, sondern bestenfalls tageweise“, sagte die Vorsitzende der IT-Kommission des Parlaments, die Linken-Politikerin Petra Pau, am Mittwoch zu "Spiegel Online". Bislang sind solche Daten offensichtlich teilweise jahrelang aufbewahrt worden.

„Die Protokollierung von Internetkontakten und des Surfverhaltens ist hochproblematisch. Das muss auf den Prüfstand“, sagte dem Internet-Portal auch die Grünen-Politikerin Steffi Lemke. Zurückhaltender äußerte sich der CSU-Netzexperte Thomas Jarzombek. „Für die Abgeordneten soll genau das Gleiche gelten wir für jeden anderen Bürger auch - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger“, sagte er ebenfalls „Spiegel Online“.

Die bisherige Speicherpraxis war durch Vorwürfe des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bekannt geworden. Demnach hat die Bundestagsverwaltung Edathys bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz einschließlich von Inhalten erst kürzlich an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben, außerdem Daten zu Suchanfragen bei Google und andere spezielle Seitenaufrufe, die ebenfalls mehr als drei Monate alt waren. Gegen Edathy wird wegen des möglichen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang April die bis dahin auf EU-Ebene geltende Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung von IT-Verbindungsdaten für unverhältnismäßig erklärt. In Deutschland gibt es dazu nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit keine gesetzliche Regelung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sicherheit im Bundestag: Abgeordnete wollen Datenspeicherung begrenzen"

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  • Ich stimme Ihnen voll zu. Eigentlich ist es pervers für die Abgeordneten ein anders interpretiertes Grundrecht einzufordern, als es den Bürgern bereits eingeräumt ist.

    Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Rechte des Abhörens in der Bundesrepublik auf einer noch höheren juristischen Ebene abläuft als unsere Grundrechte verankert sind. Dieser Tatsache mögen doch die klugen Journalisten einmal nachgehen und diese Aussage bestätigen oder definitiv widerlegen.

  • Gleiches Recht für alle! Dann bitte auch nur bei den Bürgern die Daten nur einen Tag speichern!
    Oder sind die Bürger - die die Abgeordneten bezahlen - schlechtere Menschen?
    Und natürlich auch dafür sorgen dass die US-Abhörstationen in Deutschland (die Wirtschafts- und allgemeine Spionage gegen die Bürger betreiben) geschlosssen werden!

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