Sicherheit
Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze

Nach monatelangem Streit zwischen Union und FDP hat das Bundeskabinett die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Eine Kommission soll außerdem die Gesetze im Sicherheitsbereich kritisch prüfen.
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BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze, die nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt worden waren, Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.

Dabei geht es vor allem um Auskünfte, die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken oder Fluggesellschaften über Terrorverdächtige einholen können. Dies soll künftig auch durch eine zentrale Abfrage möglich sein. Das Kabinett beschloss auch die Einrichtung einer Kommission, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt seit 2001 kritisch überprüfen soll. Dies hatte die FDP durchgesetzt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte den Kabinettsbeschluss. „Die Anti-Terror-Gesetze waren eine wichtige Antwort auf den Anschlag vom 11. September 2001. Sie haben den Sicherheitsbehörden mehr Rechte eingeräumt im Kampf gegen den Terror.“ Die Verlängerung sei „richtig und konsequent“, da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Gesetze seien aber angepasst und modernisiert worden, um sie auf neue Herausforderungen einzustellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der internationale Terrorismus ist eine Erfindung, es gab nur Einzeltäter und kleine Gruppen. Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach wie vor nahe Null. Diese Gesetze dienen einzig der Überwachung der gesamten Bevölkerung unter vorgeschobenen Gründen.

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