Sicherheitspläne des Innenministers
De Maizière will Tausende neue Bundespolizisten

Viele Bundesbürger sind nach den Terrorattacken in Bayern verunsichert. Innenminister Thomas de Maizière reagiert nun mit einem Sicherheitspaket. Einem Burkaverbot erteilt er allerdings eine Absage.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere strebt nach den jüngsten Anschlägen die Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz um mehrere tausend Beamte an. Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung eines sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalogs. Er peile eine Erhöhung der Dienstposten im mittleren vierstelligen Bereich an. In einem Pilotverfahren soll zudem die Sicherheitsprüfung von Flüchtlingen auf deren Handys ausgedehnt werden, wo etwa ihre Facebook-Kontakte unter die Lupe genommen werden können. In den Niederlanden, Norwegen und Schweden geschehe dies bereits. Straffälligen Ausländern soll bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit künftig Abschiebehaft drohen. Forderungen seiner Unionskollegen in den Ländern nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burkaverbot lehnte de Maiziere indes ab.

Zugleich wies der CDU-Politiker Vorwürfe des Koalitionspartners SPD zurück, der zu große Einsparungen durch die Union besonders bei der Bundespolizei bemängelte. Die Einrichtung von 4600 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes sei bereits beschlossen, betonte er. Allein 3250 dieser Stellen entfielen auf die Bundespolizei. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Länder-Innenminister von CDU und CSU die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten bis 2020 in Bund und Ländern vorschlagen wollen. Zudem plädierten sie für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot, wie es in einigen Nachbarländern bereits gilt.

De Maiziere widersprach diesen Forderungen. Er halte den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft für befriedigend, erklärte er. Ein generelles Verbot der Burka dürfte nach seiner Einschätzung auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt“, sagte der Minister mit Blick auf die Vollverschleierung.

Stattdessen kündigte de Maiziere unter anderem eine Modernisierung und Ausweitung der Videoüberwachung an den Bahnhöfen an. Bis 2019 sollen rund zwanzig besonders wichtige Stationen mit modernster Videotechnik ausgestattet werden. Bei der Genehmigung von Videoüberwachung etwa in Einkaufszentren plädierte de Maiziere dafür, künftig weniger Rücksicht auf den Datenschutz als auf Sicherheitsbelange zu nehmen. Nach einer Bombendrohung gegen eine Einrichtung in Dortmund hätte sich die Sachlage kürzlich einfacher klären lassen, wenn Datenschützer dort nicht zuvor die Videoüberwachung untersagt hätten, kritisierte der Minister.

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