„Sie könnten sich täuschen“
Steinbrück erhöht Druck beim Fiskalpakt

Noch steht nicht fest, ob die SPD dem Fiskalpakt der Bundesregierung zustimmt, sagt Peer Steinbrück. Zwar gebe es daran keine „fundamentale Kritik“, die Ursachen für die Krise könne die Regelung aber nicht beseitigen.

BerlinDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen „und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen“, sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). „Sie könnten sich damit täuschen“, betonte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, welche Angebote die Bundeskanzlerin mache. Zwar gibt es nach Steinbrücks Einschätzung keine „fundamentale Kritik“, wenn der Fiskalpakt isoliert betrachtet werde. „Die Kritik richtet sich auf das, was der Fiskalpakt...

 
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