Sigmar Gabriel
Bund soll für Flüchtlingsunterbringung zahlen

Sigmar Gabriel will, dass der Bund künftig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zahlen soll. Dafür erhält er nun Unterstützung. Bund und Länder verhandeln derweil über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber.

Berlin/HamburgBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen.

„Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.“

Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt,...

 
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