Sigmar Gabriel
Flüchtlinge könnten Bund drei Milliarden Euro kosten

Vizekanzler Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die Kommunen wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen mehr Geld brauchen werden als bisher veranschlagt. Um die Kommunen zu entlasten, seien rund drei Milliarden Euro nötig.
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BerlinDurch die hohe Zahl von Flüchtlingen kommen auf den Bund nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel höhere finanzielle Lasten zu als bisher veranschlagt. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern, zur Entlastung der Kommunen müsse der Bund eher drei Milliarden Euro schultern als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro. Bisher gibt es nur die Zusage des Bundes für einen Finanzzuschuss von einer Milliarde Euro.

Gabriel plädierte in der Sitzung den Angaben zufolge auch für schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Kosovo, Albanien und Montenegro sei dabei nur ein Baustein. Gabriel regte demnach auch an, zur raschen Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge Bauvorschriften praktikabel auszulegen. Auf europäischer Ebene müsse zudem ein neuer Anlauf unternommen werden, zu einer anderen Verteilung der Flüchtlinge zukommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auf Deutschland durch die große Zahl von Flüchtlingen eine gewaltige Aufgabe zukommen. „Das wird unser Land verändern“, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Dabei müsse eine doppelte Integrationsaufgabe geleistet werden. Die Flüchtlinge müssten heimisch werden, umgekehrt den Bürgern die Ängste genommen werden. Noch laufe vieles nicht rund: „Zeltstädte sind beschämend, nicht nur im Winter“, meinte Gabriel.

Die SPD tue gut daran, in der Flüchtlingspolitik andere Antworten zu geben als die Konservativen. Gabriel erinnerte auch an den vom früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in den 80er Jahren eingeleiteten Nord-Süd-Dialog, um eine Zusammenarbeit reicher und armer Länder auf Augenhöhe zu erreichen. Gabriel warb erneut für mehr Bundesmittel für die Kommunen. Diese bräuchten eher drei als zwei Milliarden Euro an Unterstützung.

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  • Gabriel plädierte in der Sitzung den Angaben zufolge auch für schnellere Asylverfahren und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
    Ha, ha .........seit Jahrzehnten mit an der Macht, jetzt kommt der wieder mit dem Mist.
    Wo bleibt der Grenzschutz Herr Schläfer Pop?

  • VORSICHT!!!!!!

    Da erdreistet sich wieder ein Politiker zu rechnen und schätzen und einer Vorhersage.
    Zum Jahresanfang „rechneten“ die Politiker mit Rund 400000 neuen Sozialtouristen, jetzt von 700000 zum Jahresende, dann werden es sicherlich 1 Mio zum Jahresschluß mit all den negativen Auswirkungen für die dt. Bevölkerung und Steuerzahler.
    Doch dann ist nicht Schluß es kommt dann die neue „Jahresschätzung 2016“ der politischen „Rechenkünstler“, bin schon mal gespannt wie die dann lauten wird.
    Einige Beispiele der Anfangskosten welche die Politik „Abgezeichnet“ hat: Berliner Flughafen, Hamburger Musentempel, S21, das ist auch die Richtung in die die Kosten der „Flüchtlinge“ sich einreihen wird.

  • Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht. Seit fast drei Jahren schaut die Politik zu, wie insbesondere Armutsflüchtlinge vom Balkan das relativ großzügige Angebot Deutschlands nutzen und ins Land strömen. Alle Asylbewerber wurden ausnahmslos als „Schutzsuchende“ bezeichnet, obwohl doch laut den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur etwa ein Drittel der Asylbewerber einen Schutzstatus bekommt.
    Dieses Beschönigen und Verdrängen rächt sich jetzt: Inzwischen wird Deutschland von Armutsflüchtlingen „überrannt“, wie es der Mitarbeiter einer Aufnahmestelle am Dienstag formulierte. Nach allem, was man hört, werden die Asyl-Zahlen im Juli einen neuen Höchststand erreichen und in der Folgezeit noch einmal anschwellen. Wo all diese Menschen untergebracht werden sollen, ist selbst Fachleuten ein Rätsel, der Flüchtlingsgipfel des Landes vergangene Woche hinkte der tatsächlichen Entwicklung vor Ort erkennbar hinterher. Nur die AfD spricht diese Probleme ungeschminkt an und erntet zum Dank dafür Kritik von allen etablierten Parteien, allem von den Grünen und Linken, sowie der Mainstream-Presse, die besonders stark dazu neigen, jemanden moralisch zu verurteilen, der die Dinge beim Namen nennt. Man muss aber keine Flüchtlingskrise mehr heraufbeschwören. Sie ist längst da.

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