Sigmar Gabriel zu Mindestlohn
„Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern“

Zuletzt fand die große Koalition wieder etwas zueinander. Doch steht ein Koalitionsgipfel an, ist auf eines Verlass: Das Poltern der CSU. Bei dem Treffen wird die Marschroute der nächsten Wochen abgesteckt.
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BerlinDer Mindestlohn von 8,50 Euro und die Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit sollen nach dem Willen der SPD nicht angetastet werden. „Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“ substanzielle Änderungen angemahnt und „Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn“ kritisiert. Am späten Sonntagabend war der Streit auch Thema eines Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Die Union hätte gerne eine Reduzierung der Pflichten zur Erfassung von Arbeitszeiten.

In den nächsten Wochen will die große Koalition vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg bringen. Dazu gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags („Soli“), den die Union bis spätestens 2029 schrittweise abschaffen will. An den Verhandlungen nahmen neben den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teil. Später kam auch noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu. Die zum Thema Mindestlohn geladene Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) traf gegen 21.30 Uhr ein.

Bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es auch um die hohen Flüchtlingszahlen. Schwarz-Rot sieht die Kosten für die Unterbringung und die bundesweit gerechte Verteilung von Flüchtlingen als eine der größten Herausforderungen.

Ebenso müssen wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau getroffen werden, genauso zur von Gabriel geplanten Klimaabgabe, wenn alte Kohlekraftwerke ein bestimmtes CO2-Limit überschreiten. Damit soll das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch geschafft werden.

Für Unmut sorgten im Vorfeld Sticheleien von CSU-Chef Horst Seehofer. „Wenn die SPD jetzt mit allen Tricks unsere Projekte bekämpft, ist das eine schwere Belastung für die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld, das vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Er warf ihr vor, für das Betreuungsgeld eingeplante Mittel jetzt schon anders zu verteilen.

„Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss“, so der CSU-Chef. Überschattet wurde das Treffen von Vorwürfen wegen eines möglichen Skandals bei der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden“, sagte Gabriel.

BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die NSA nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf Daten bekommt - aber nur zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der BND das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 über mögliche Grenzüberschreitungen informiert habe. So habe die NSA versucht, Wissen über die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welche Lehre muss der Bürger aus diesem Schauspiel ziehen?

    "Politiker machen was sie wollen."

    Damit entfällt jedwede Abgrenzung zu diktatorischen Rädelsführern.

    Die Formulierung mag hart klingen, in der Sache sind jedoch keine anzeichen erkennbar, die eine solche Bewertung in Frage stellen könnte.

    Der Erfolg der Rechten und Linken liegt nicht in deren Profilierung, sondern in der fehldenen Qualität derer, die regieren. Wie schwach die Persönlichkeiten in der Politik sind, erkennen wir auch daran, dass sich viele Bürger in einer ersten Phase von den Urnen abgedreht haben, um möglicherweise in der zweiten Phase den Umbruch zwangsweise herbeizuführen.

    Schauen Sie einmal nach Brüssel zur EU. Dort haben unsere Politiker eine Institution geschaffen, die wir zwar (bedingt) wählen dürfen, aber danach von jedweder demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen sind. Und die Politiker dort "beschäftigen" sich mit
    - Gurken, die nicht gerade genug wachsen
    - Glühbirnen, die nicht giftig genug sind
    - Staubsauger, die stark sind

    während im Mittelmeer tausende Menschen in ihrer Not ertrinken.

    Um nicht auf das "Derivat" unserer Politik abzulenken, in unserem Bundestag beschließen Bundestagsabgeordnete über Militäreinsätze ohne den Soldaten Waffen an die Hand zugeben, mit denen sie sich verteidigen können. Ist das etwa menschlich, alternativlos?

    Kann man Politik noch perverser interpretieren?

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