„So geht es nicht“
Kauder ruft die Liberalen zur Ordnung

Philipp Rösler ließ an den zentralen Vorhaben von CDU und CSU kein gutes Haar. Nun ruft Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionspartner zur Ordnung. Bedingungen zu stellen mache überhaupt keinen Sinn, so Kauder.
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BerlinNach der jüngsten Attacke von FDP-Chef Philipp Rösler hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Koalitionspartner zur Ordnung gerufen. „Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen. Und vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn.“

Bereits auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hatte Kauder die Freien Demokraten zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien auch in den nächsten Jahren weiter regieren wollten, müssten die Reibereien und internen Diskussionen aufhören.

Vizekanzler Rösler war am Wochenende offen auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU gegangen. Er lehnte zentrale Vorhaben von CDU und CSU wie Betreuungsgeld, Rente oder Großelternzeit als zu teuer ab.

Trotz des Streits zeigte sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsausschuss, der voraussichtlich am 4. November stattfindet, eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen gebe. „Wir werden in der Koalition die Themen abräumen. Ja, es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuvor ging die FDP trotz dringender Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig“, kritisierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. „Das heißt: solide Haushalte“, betonte der FDP-Chef.

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  • Kauder ist eine so widerliche Person, dass man sich eigentlich nur noch mit Ekel von der CDU abwenden kann
    Wenn der sein Mundwerk aufreißt mit völlig verzerrtem Gesich, dann kommt wirklich der Vergleich mit Göppels auf

  • Auf Anhieb fallen mir zu ihrem letzten Satz Dobrindt und Söder ein! Beide CSU und in der Partei von Weichspüler Seehofer.

  • "Wo kämen wir dahin, wenn Parteien nicht eigenständig ihren Zielen nachgehen würden."

    Das sahen wir sehr einschneidend bei der Abstimmung zur Einführung des ESM, wohin wir seither verschaukelt werden!

    Parteiübergreifend hatten die Abgeordneten (außer die Linken und sehr wenige andere Ausnahmen) nicht den Hauch einer Ahnung, was in dem ESM-Vertrag stand.

    Ebenfalls nahezu ausnahmslos stimmte das dementsprechend dumme Stimmvieh der Bundestagsabgeordneten FÜR den ESM, wie vorgegeben, der rechtswidrig ist, gegen das GG verstößt und gegen die EU-Verträge!
    Das Volk ist überwiegend selten dumm, aber die Bundestagsabgeordneten sind der Gipfel an Dummheit!

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