So genannte Opt-Out-Klausel
Regierung will Waffengleichheit bei Firmen-Übernahmen

Für deutsche Unternehmen sollen in einem internationalen Übernahmekampf nach Willen des Bundesfinanzministeriums die gleichen Spielregeln gelten wie für ausländische.

HB BERLIN. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, bei der Umsetzung der europäischen Übernahmerichtlinie die schärfst-möglichen Verteidigungsmaßnahmen im deutschen Recht zu verankern. Wie bislang könne sich der Vorstand bei einer drohenden Übernahme Gegenschritte wie etwa eine Kapitalerhöhung vom Aufsichtsrat genehmigen lassen. Einen Beschluss der Hauptversammlung brauche es weiterhin nicht.

Zwar sei dies eigentlich durch die EU-Richtlinie untersagt, jedoch werde Deutschland eine so genannte Opt-Out-Klausel nutzen, die diesen Teil der Vorgaben aus Brüssel außer Kraft setze. Allerdings könne sich jedes einzelne Unternehmen freiwillig dafür entscheiden, die Richtlinie vollständig für sich in Anspruch zu nehmen (opt in).

Die Bundesrepublik befindet sich nach Hendricks Worten mit ihrem Vorhaben in guter Gesellschaft. Dänemark habe sich bei der Umsetzung der Richtlinie bereits für eine Opt-Out-Klausel entschieden. Auch der Gesetzesentwurf der französischen Regierung und erste Informationen über die britischen Pläne deuteten darauf hin, dass alle Mitgliedsstaaten Abwehrmechanismen gegen feindliche Übernahmen beibehielten.

Die vereinfachte Genehmigung von Abwehrbeschlüssen und die auch ohne konkretes Übernahmeangebot möglichen Vorratsbeschlüsse durch die Hauptversammlung seien in Deutschland die einzig möglichen Gegenmaßnahmen, sagte Hendricks. Jedoch gebe es in Frankreich oder in skandinavischen Ländern noch Mehrfachstimmrechte, die Übernahmen erschwerten. Deshalb sei es zur Erhaltung gleicher Bedingungen unabdingbar für die Bundesrepublik von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.

Die EU-Richtlinie war in ihrer Entstehung heftig umstritten und vor zwei Jahren auf Drängen der rot-grünen Bundesregierung deutlich entschärft worden.

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