Sockelbetrag von eine Million Euro
Firmen müssen Teil der Gewinne versteuern

Ab 2004 dürfen Unternehmen nicht mehr ihren kompletten Gewinn mit Vorjahresverlusten aufrechnen. Der Bundesrat hat mit Mehrheit eine Mindesgewinnbesteuerung beschlossen.

HB BERLIN. Zuvor hatte der Bundestag dem entsprechenden Gesetz bereits mit den Stimmen von Koalition und Opposition zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Umsetzung der Änderung Anfang des nächsten Jahres.

Basis der Parlamentsentscheidungen war der Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Anfang der Woche. Danach müssen Firmen künftig mindestens 40 Prozent ihres Gewinns versteuern, der oberhalb eines Sockelbetrages von einer Million Euro liegt. Die übrigen 60 Prozent des Gewinns können sie steuersparend gegen Verluste aus der Vorperiode verrechnen.

Teil des verabschiedeten Gesetzes ist auch, dass Lebens- und Krankenversicherungen künftig wieder Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen versteuern müssen. Im Gegenzug können sie Verluste aus Beteiligungen steuersparend verrechnen. Zudem haben sie die Möglichkeit, solche Verrechnungen - wenn auch auf 80 Prozent begrenzt - auch für die Perioden 2001 bis 2003 vorzunehmen. Auf Grund der Börsenschwäche in den vergangenen Jahren verzeichneten die Versicherer als große Anleger am Kapitalmarkt in dieser Zeit hohe Bewertungs- und Veräußerungsverluste aus ihren Beteiligungen. Diese können sie nun großteils wieder steuersparend verrechnen.

Zudem beschloss das Parlament Änderungen bei der so genannten Gesellschafter-Fremdfinanzierung, bei der es um Zinsen auf Darlehen von Gesellschaftern an ihre Firmen geht. Darüber hinaus werden die meisten Steuervergünstigungen einmalig um zwölf Prozent, die direkten Finanzhilfen mit wenigen Ausnahmen in drei Schritten um jeweils vier Prozent gekürzt.

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