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Mehr Geld, schärfere Regeln

PremiumBeim Thema Flüchtlinge ist die Große Koalition handlungsbereit. Doch einige Vorhaben kann sie nur mit den Stimmen der Opposition beschließen.

BerlinMehr als fünf Stunden haben Union und SPD am Sonntagabend nach Lösungen für die Flüchtlingskrise gerungen. Das Maßnahmenpaket zur Asylpolitik enthält folgende Punkte:

Schnellere Asylverfahren

Beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stapeln sich derzeit rund 265.000 Asylanträge. Je länger die Antragsteller auf eine Entscheidung warten müssen, desto länger müssen sie versorgt werden. Um die Verfahren zu beschleunigen, will die Koalition die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dafür brauchen sie allerdings die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. Künftig soll bereits während des Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen über Asylanträge aus den als sicher deklarierten Staaten...

 
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