Deutschland
Solbes betont Bedeutung des Stabilitätspaktes

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat an die EU-Finanzminister appelliert, auf ihrer Sitzung am 25. November dem Vorschlag der Kommission für verschärfte Sparauflagen für Deutschland zuzustimmen.

BRÜSSEL. Die Minister stünden "vor der kritischsten Entscheidung seit Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)", schrieb Solbes in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Mittwochausgabe). Sie müssten entscheiden, ob sie gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts Korrekturmaßnahmen für die übermäßigen Defizite in Frankreich und Deutschland beschließen oder nicht.

"Ihre Entscheidung wird darauf Einfluss haben, wie die europäischen Bürger und die Finanzmärkte ein zentrales Element des einzigartigen WWU-Rahmens einschätzen: die Koexistenz einer von der EZB durchgeführten zentralen Geldpolitik und einer von den Mitgliedstaaten durchgeführten dezentralen, aber koordinierten Haushaltspolitik", schrieb Solbes.

Dabei betonte er, die finanzpolitischen Vorschriften der europäischen...

 
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