Solidaritätszuschlag
Schäuble gegen rasche Abschaffung des Soli

Viele fordern ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich derweil gegen eine rasche Abschaffung des Soli aus – diese würde dem Bund den Finanzspielraum nehmen.
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SonnebergBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags rigoros ab. „Das machen wir aber nicht“, sagte er am Montag bei einer CDU-Wahlveranstaltung im thüringischen Sonneberg. Er sei vielmehr dafür, 2020 mit dem Abbau des Soli zu beginnen und dann schrittweise fortzufahren. Er sei „entschieden dagegen“, alles, was der Bund an Finanzspielraum habe, für die komplette Abschaffung einzusetzen. Das würde den Bund rund 17 Milliarden Euro auf einen Schlag kosten. „Wenn ich die Steuereinnahmen des Bundes um die 17 Milliarden absenke, habe ich keinen Spielraum mehr für Familien“, argumentierte er mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte stärkere Unterstützung von Familien.

Den Spielraum für „Korrekturen“ beim Einkommensteuertarif, um die kräftige Progression im mittleren Bereich abzudämpfen, bezifferte Schäuble erneut mit rund 15 Milliarden Euro. Hier zu handeln sei auch nötig, um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Zudem müsse noch mehr für Forschung und Entwicklung getan werden. Bei Investitionen in Infrastrukturprojekte werde alles getan, was überhaupt konkret möglich sei.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Solidaritätszuschlag: Schäuble gegen rasche Abschaffung des Soli"

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  • Ein Wahnsinn wie das Volk belogen und betrogen wird. Schengen-Bruch, Dublin-Regel-Bruch, Finanzierung von Pleite Staaten, Dieselbann, Strafzinsen für Geldeinlagen. Wer diese Regierung wählt ist selber Schuld!

  • Die Abschaffung des Solis darf und sollte prinzipiell überhaupt nicht im Entscheidungsbereich des allergrößten Nutznießers liegen: dem Bundesfinanzminister. Die Abschaffung des Solis ist vielmehr eine übergeordnete Grundsatzentscheidung, der sich Herr Schäuble zu beugen hat. Insofern ist sein vollkommen nachvollziehbares Klagen eigentlich irrelevant und nicht weiter beachtenswert.

  • Der Soli ist doch schon lange als Soli für Flüchtlinge geplant und wird ausgeführt .
    Daher kann Merkel auf den Haushalt hinweisen , der nicht von Flüchtlingen strapaziert wird ,sie kann jetzt auf den Soli zugreifen und da können noch Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Der Deutsche Michel ist
    so was von Autoritär ergeben , dass es schon krank macht da zuzusehen.

    Man sagt ja , der Deutsche ist so treu selbst gegen sein Henker, dass er sich freut wenn er stolz die Farbe für den Galgen aussuchen darf.

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