Solidaritätszuschlag
Tiefensee: Verzicht auf Soli ein „Skandal“

Das konnte der Ostbeauftragte der Bundesregierung nicht so stehen lassen. Wolfgang Tiefensee kritisierte die von Thüringens Ministerpräsident Althaus im Handelsblatt-Interview eingeräumte Bereitschaft zum Verzicht auf den Solidaritätszuschlag als „Skandal“.

HB BERLIN. "Die Bundeskanzlerin und CDU - Vorsitzende muss sofort ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen", forderte Tiefensee. "Denn sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Den Preis müssten die Menschen in Ostdeutschland zahlen. "Das ist mit mir nicht zu machen."

Der Vizesprecher der Bundesregierung, Klaus Vater, hält die Äußerungen von Althaus eher für ein Thema der Zukunft. "Das ist etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird." Für die Zeit nach der Wahl habe das Thema jetzt eher mit Spekulation zu tun. "Ich schätze, dass die Bundeskanzlerin auf meiner Linie liegen wird", sagte Vater zu einer Bewertung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der thüringische Ministerpräsident hält den Solidaritätszuschlag von fünf Prozent auf die Einkommensteuerschuld im Rahmen einer umfassenden Steuerreform für entbehrlich. Wenn nach der Bundestagswahl unter einer schwarz-gelben Regierung die Steuerpolitik reformiert würde, "kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand", sagte Althaus dem Handelsblatt. Zunächst stünden jedoch - wie im Wahlprogramm der Union vorgesehen - Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung.

Als "populistische Forderung" hat SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag zur Abschaffung des Solidarzuschlags zurückgewiesen. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern", kritisierte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Bergwerksbesuch in Bottrop.

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