Solidarpakt
SPD schlägt Genossen-Aufstand gegen Soli nieder

Die Forderung hoch verschuldeter Städte im Ruhrgebiet nach einem Ende des Solidarpakts gerät zum Rohrkrepierer. Selbst ihre Parteifreunde in Berlin können die SPD-Bürgermeister nicht für ihren Vorstoß begeistern.
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BerlinIn der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost stellt sich die SPD im Bund gegen die Forderung einiger sozialdemokratischer Ruhrgebiets-Bürgermeister, die Milliardenhilfen für die ostdeutsche Länder auslaufen zu lassen. Es gebe Möglichkeiten, wie den Kommunen geholfen werden könne. „Nach diesen muss man kein Abkommen, das einmal einstimmig getroffen wurde, in Frage stellen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Handelsblatt Online. Es sei zudem „sehr unwahrscheinlich, dass die ostdeutschen Länder vor 2019 zu großen Änderungen bereit sein können“.

Poß schlug vor, klammen Kommunen mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme zu greifen. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Er nannte es in diesem Zusammenhang einen Skandal, dass sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer „ganz ungeniert bei CSU-Veranstaltungen dafür lobt“, dass er Bayern bevorzugt behandle. „Das wäre schon Grund genug, ihn zu entlassen“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein Minister über die Verteilung von Bundesmitteln nicht nach sachlichen Kriterien entscheidet.“

Poß wies zudem darauf hin, dass die Kommunen bereits bei der Finanzierung der Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet würden. "Zu überlegen wäre, ob der Bund zur kommunalen Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte noch etwas draufsattelt", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte gegenüber „Spiegel Online“ vor einer neuen Ost-West-Diskussion. „Die Finanzprobleme einiger westdeutscher Kommunen resultieren gewiss nicht aus dem Solidarpakt. Insofern taugt der Osten nicht zum Prügelknaben“, sagte er. „Bei allen Fortschritten, die es im Osten gibt: Die Arbeitslosigkeit ist hier im Schnitt immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und die Steuerkraft erreicht erst 55 Prozent des Westniveaus. Im Geld schwimmen sieht anders aus.“

Oberbürgermeister des Reviers hatten zuvor angekündigt, den Landtagswahlkampf für ihre Forderungen zu nutzen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht zu vermitteln, dass die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufbringen zu können. Der Osten sei mittlerweile gut aufgestellt. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen, forderte der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).

Gegen die Forderung ihrer Parteifreunde stellte sich auch die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten

vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke  der „Saarbrücker Zeitung“. Doch seien diese „wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der  Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund  aufgebürdet bekommen“. Gleicke sagte, wer behaupte, die Förderung müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung  gehen, „hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden  strukturellen Nachteilen im Osten“. So stagniere die Wirtschaftskraft seit Jahren bei fast 30 Prozent unter Westniveau, die  Arbeitslosigkeit sei noch immer fast doppelt so hoch.

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  • Bei dem Personal welches die SPD derzeit in der Führungsetage hat, da ist Hopfen und Malz verloren. Außer Finanztranzaktionssteuer fällt denen nichts mehr ein. Aber, der durch ARD und ZDF verdummte Bürger und Bürgerin fallen auf diese Sprüche rein.

  • Eine SPD ist nicht mehr wählbar. Die anderen Parteien aber auch nicht mehr. Wir werden mit den deutschen Politikerzirkus langsam aber sicher untergehen. Hat da jemand widersprochen?

  • Die Loesung ist doch ganz einfach, und die SPD kann da fuehrend taetig werden, im Whalkampf wird sie sagen keinen Soli fuer den Westen, keine Abschaffung des Ostsolis. Nach der Wahl, Rot Gruen oder Schwarz Rot wird dann auch noch eine Westsoli eingefuehrt, der Buerger hat ja noch Geld in der Tasche, denn den Ostsoli kann man ja nicht so einfach abschaffen, ist er doch schon fest in den Laenderhaushalten verplant. So koennen die Politiker auf allen Ebenen weiter mit Geld herumasen. Die SPD kann dann wieder beweisen, das sie auch eine Umfallerpartei ist und von Geld so wenig versteht wie die anderen Parteien.

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