Sonderabgabe
Koalition stellt Soli-Senkung in Aussicht

Eine Umfrage hat ergeben, dass fast drei Viertel der Westdeutschen und knapp die Hälfte der Ostdeutschen ein Ende des Solidariätszuschlags befürworten. Selbst führende Unions- und SPD-Politker denken über eine Abschaffung der der Sonderabgabe nach, mit der die Kosten der Wiedervereinigung finanziert werden sollen.

HB BERLIN. Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte eine Prüfung des Solidaritätszuschlags an. „Je nach Ergebnis der Prüfung muss es gegebenenfalls eine Korrektur geben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig betonte Kauder aber auch: „Der Aufbau Ost muss weitergehen.“

Mit Fraktionsvize Joachim Poß zeigte nun auch ein führender SPD-Politiker Bereitschaft zu einer Soli-Senkung: „Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten“, sagte Poß der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Wenn die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen anhalte, werde sich die Frage nach dem Soli stellen: „Das Jahr 2012 könnte ein solcher Zeitpunkt sein“, sagte Poß.

Indes sprachen sich zwei Drittel der Bundesbürger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus: In einer Forsa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ plädierten 72 Prozent der West- und 47 Prozent der Ostdeutschen für ein Ende der Sonderabgabe, mit der die Kosten der Wiedervereinigung finanziert werden sollen.

Insgesamt sind der Umfrage zufolge 67 Prozent für die Abschaffung des Solis. Von den Arbeitern sprechen sich 89 Prozent, von Angestellten und Selbstständigen jeweils 74 Prozent und von Beamten 46 Prozent für einen Wegfall der Sonderabgabe aus.

Auch BDI-Chef Jürgen Thumann fordert ein Ende des nach der Wende eingeführten Solidaritätszuschlages. „Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird“, sagte Thumann der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach: „Eine Absenkung des Solis wäre jetzt angebracht. Das käme auch der Kaufkraft zugute.“

Der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, plädierte in dem Blatt für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages. „Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte er. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wendt nannte die Diskussion dagegen leichtfertig. Auch das Bundesfinanzministerium hatte entsprechende Forderungen zurückgewiesen.

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