Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung
UN-Bericht kritisiert deutsches Schulsystem

Das deutsche Schulsystem muss sich am heutigen Mittwoch einmal mehr internationaler Kritik stellen.

HB FRANKFURT/MAIN. Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz Villalobos präsentiert in Genf seinen offiziellen Staatenbericht über das Bildungssystem in Deutschland. Darin kritisiert er vor allem das mehrgliedrige Schulsystem, das sowohl arme und Migrantenkinder als auch behinderte Schüler benachteilige. Vor der Veröffentlichung sagte Munoz allerdings in der ARD, das dreigliedrige System müsse „nicht zwangsläufig“ geändert werden.

Munoz sagte im ARD-Morgenmagazin, es gebe Herausforderungen, denen sich Deutschland im Bildungsbereich stellen müsse. Verbesserungswürdig sei vor allem die Lage behinderter Kinder an den Schulen. Zudem seien die weiterführenden Schulen zu sehr zergliedert. Dieses dreigliedrige System sei bisher nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht worden, kritisierte Munoz. Es müsse aber nicht zwangsläufig geändert werden, sagte er auf Nachfrage.

Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung hatte vom 13. bis 21. Februar 2006 Deutschland besucht, um sich ein Bild von der Chancengerechtigkeit des hiesigen Bildungssystems zu machen. Dabei untersuchte er die Wirkung des deutschen Föderalismus', die Reform des Bildungssystems als Reaktion auf die Pisa-Ergebnisse, die Struktur des Bildungssystems und wie die Bildungspolitik mit Einwanderung, demographischem Wandel und sozioökonomischen Faktoren umgeht.

Munoz kritisiert vor allem, dass es den Pisa-Ergebnissen zufolge in Deutschland einen starken Zusammenhang zwischen sozialem beziehungsweise Migrationshintergrund der Schüler und ihren Schulleistungen gibt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP fordert er in seinem Bericht die Verantwortlichen auf, das mehrgliedrige Schulsystem zu überdenken, das extrem selektiv und wohl sogar diskriminierend sei. Vor allem sozial benachteiligte und Migrantenkinder würden davon benachteiligt, aber auch behinderte Kinder.

Mit seinen Befunden ist Munoz bereits auf heftige Kritik bei der Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerin Annette Schavan gestoßen. Schavan hatte Anfang des Monats erklärt, Munoz nehme bei einigen Kritikpunkten „nicht die Differenzierung des deutschen Schulsystems“ wahr. Andere seiner Aussagen seien Ansichtssache, die aber nicht für bildungspolitische Wahrheiten gehalten werden dürften.

KMK-Präsident Jürgen Zöllner verteidigte im „Morgenmagazin“ das deutsche System, das genügend Durchlässigkeit biete. Entscheidend für die Chancen der Kinder sei jedoch nicht die Diskussion über die Schulformen, sondern die Konzentration auf die Bedürfnisse der Schüler. Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier erklärte im „Tagesspiegel“, zwar verkenne nach der Pisa-Studie niemand die großen Herausforderungen. „Was allerdings empört ist, dass Herr Munoz so getan hat, als würden hier zu Lande Menschenrechte verletzt. Das deutsche Bildungssystem ist kein Fall für Amnesty International!“

Der Deutsche Elternverein kritisierte, Munoz habe seine „absolute Unkenntnis des Aufbaus und der Struktur des deutschen Bildungssystems“ offenbart. Mit seiner „von keinerlei Sachkenntnis beschwerten Kritik“ schade er dem Anliegen der UN, „dort, wo das Schulwesen wirklich am Boden liegt, Hilfe zu bieten“.

Die Hilfsorganisation terre des hommes erklärte, die systematische Benachteiligung von Migranten- und insbesondere Flüchtlingskindern im deutschen Schulsystem verletze das Diskriminierungsverbot der UN-Kinderrechtskonvention.

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