Sonderparteitag
Sozialdemokraten vertrauen Kurt Beck

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist mit ordentlichen Ergebnis auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin zum neuen Parteichef gewählt worden. Er erhielt 95,07 Prozent der Stimmen. An das damalige Ergebnis seines Vorgängers Matthias Platzeck reicht diese Zahl allerdings bei weitem nicht heran.

HB BERLIN. 444 Delegierte stimmten für Beck, 14 gegen ihn und 9 enthielten sich. Beck ist der elfte SPD-Vorsitzende seit 1946. Der 57-Jährige tritt die Nachfolge von Matthias Platzeck an. Der brandenburgische Regierungschef hatte vor einem einem Monat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender angekündigt. Platzeck war nur 146 Tage im Amt. Platzeck hatte bei seiner Wahl im November 2005 allerdings stolze 99,4 Prozent erreicht.

Beck war bereits kommissarisch Vorsitzender. Er ist der dritte SPD-Chef innerhalb der letzten sechs Monate, nachdem der damalige Vorsitzende Franz Müntefering vergangenen Herbst nach einem verlorenen Machtkampf mit dem Vorstand das Amt abgegeben hatte.

In seiner Rede vor der Abstimmung forderte Beck, die SPD müsse sich wieder stärker auf ihre Wurzeln besinnen. Die SPD werde in der Allianz mit der Union ein verlässlicher Partner sein, sagte Beck gleichwohl. „Aber wir werden auch erkennbar bleiben. Und wir können dies, weil in dieser Koalitionvereinbarung soviel drin steht von unserer Handschrift.“ Er warf der Union vor, in ihrer Politik Freiheit und Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. „Das ist eine Fehlorientierung! Wir wollen beides, Freiheit und Gerechtigkeit“, rief er unter Applaus der rund 500 Delegierten. Union und SPD hatten sich jüngst gegenseitig vorgeworfen, gemeinsam vereinbarte Reformen zu bremsen.

 Umfrage: Schafft es Kurt Beck, der SPD ein neues Profil zu geben?

Beck sagte, der SPD müsse es um das klare Profil einer linken Volkspartei gehen. Wahlergebnisse der letzten Jahre und der Verlust von 37 000 Mitgliedern seit 1990, die ihren Austritt vielfach mit Verärgerung über Führungsstreitigkeiten und Vernachlässigung der Basis begründet hätten, seien Anlass zur Sorge um die Zukunft der SPD.

Indirekt bezog der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Position gegen die Linkspartei. Eine demokratische Partei dürfe es nicht dauerhaft links von der SPD geben.

„Die SPD ist bereit zu einer Diskussion über die Rolle des Staates“, sagte Beck. Die SPD plädiere nicht für einen üppigen oder alles beherrschenden Staat, aber für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die SPD müsse über den Tag hinaus Orientierung geben und dafür stehen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. „Dass es ein vernünftiges Elterngeld gibt, das ist sozialdemokratische Politik.“

In der Steuerdiskussion und in der Debatte um eine Reform der sozialen Sicherungssysteme bekannte sich Beck dazu, dass „starke Schultern mehr tragen“ müssten. So müssten auch Spitzeneinkommen mit der so genannten Reichensteuer einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. „Das hat überhaupt nichts mit Neid zu tun.“

Vorgänger Platzeck rief seine Partei zu einer zupackenden Grundhaltung und neuem Mut auf. Die SPD müsse sich gegen „Angstpopulismus von links und gegen Markfetischismus von rechts“ stellen. Mutlosigkeit und Verzagtheit seien völlig unsozialdemokratische Gefühlslagen.

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