Sonderparteitag
Westerwelle schwört FDP auf die Union ein

Jetzt ist es auch offiziell: Die FDP regiert nach der Bundestag nur mit der Union. Die reagiert erfreut und nimmt die Einladung an. Für die SPD werden dagegen die möglichen Bündnispartner knapp. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wirbt dennoch unverdrossen um Guido Westerwelles Partei.

HB BERLIN. Die FDP will nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingehen. Die Liberalen legten sich auf ihrem Parteitag am Sonntag eindeutig auf ein Bündnis mit der Union fest. Zuvor muss das bürgerliche Lager allerdings eine Mehrheit bekommen. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle versicherte den rund 500 Delegierten in Potsdam: "Worthalten ist auch ein Kriterium am kommenden Sonntag. Auf uns kann man sich verlassen."

Die FDP werde Rot-Grün nicht zur Mehrheit verhelfen, sagte Westerwelle. "Wir wollen eine neue Mehrheit", sagte er. Auch 2005 hätten die Liberalen ihre Wort gehalten. Sie seien kein Bündnis mit SPD und Grünen eingegangen, obwohl sie dazu aufgefordert worden seien.

Wer verhindern wolle, dass Deutschland von den Rändern statt von der Mitte regiert werde, müsse am Sonntag zur Wahl gehen. Die Parteien am rechten und linken Rand verträten Ideologien der Intoleranz, sagte der FDP-Vorsitzende. Niemand brauche "Angst vorm schwarz-gelben Mann" zu haben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. "Er muss es uns endlich glauben. Ich weigere mich strikt, es mir in die Arme zu ritzen. Wir wollen nicht den Steigbügelhalter geben für Rot-Grün", betonte Niebel. Zuvor hatte Steinmeier erklärt, er zweifele am Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. "Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab", sagte der Außenminister dem "Focus". Aber er bleibe da gelassen. "Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden."

FDP will Wort halten

Dem hielt der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt entgegen: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl." Der Spitzenkandidat der Liberalen in Sachsen, Holger Zastrow, sagte: "Dieses Worthalten ist zum Markenzeichen der FDP geworden." Auch der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, betonte: "Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie Wort hält."

Die Delegierten verabschiedeten einen fünfseitigen Wahlaufruf unter der Überschrift "Deutschland kann es besser". Darin plädiert die FDP für klare Verhältnisse und fordert einen Neuanfang in Deutschland. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es. Zu einer "Jamaika"-Koalition mit Union und Grünen enthält der Wahlaufruf keine Aussage.

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