Sonderparteitage am Wochenende
NRW: SPD und Grüne setzen Koalition fort

Nach wochenlangem Streit haben sich SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition verständigt. „Wir sind zu einem positiven Ende gekommen“, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Montagabend nach einem gut siebenstündigen Verhandlungsmarathon in Düsseldorf.

Reuters DÜSSELDORF. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, sie sei froh, dass beide Seiten zu einem erfolgreichen Ende gekommen seien und sich auf ein gemeinsames Konzept geeinigt hätten. Die Koalition könne das Land nun wieder „mit voller Kraft“ regieren. Insofern sei dies ein guter Tag und ein guter Neuanfang für Nordrhein- Westfalen.

Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen jedes klare Bekenntnis zur rot-grünen Koalition vermieden und einen „ergebnisoffenen Klärungsprozess“ eingeleitet, mit dem er nach eigenem Bekunden die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sicherstellen wollte. Steinbrück betonte, man habe sich auf Verfahren geeinigt, um künftigen Streit zu vermeiden. Zu seinen Äußerungen beim letzten SPD-Sonderparteitag Mitte Juni, in Düsseldorf müsse es „mehr rot pur geben“, sagte er, in Koalitionen werde nie rot pur herauskommen. SPD-Landeschef Harald Schartau betonte, der SPD-Landesvorstand habe Steinbrück und den Verhandlern der SPD bereits den Rücken gestärkt.

Beide Seiten hatten sich am Abend auf einen Kompromiss bei den Steinkohlebeihilfen geeinigt und damit die letzte offene Frage geklärt. Höhn zufolge zielt der Kompromiss auf eine Entlastung für den Landeshaushalt ab. Diese „Umschichtung“ von Bundes- und Landesmitteln solle ab dem Jahr 2006 jährlich 40 Millionen Euro weniger Kosten für das Land bedeuten. Steinbrück sagte, eine Absenkung auf einen Kohlesockel von 18 Millionen Tonnen habe Bestand. Einige Fragen müssten aber noch geklärt werden, sagte Höhn. Details der Einigung sollten am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Steinbrück unterstrich, man habe einen gemeinsamen Rahmen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen abgesteckt. Einig sei man sich auch in der lange umstrittenen Verkehrspolitik. Höhn sagte, beim von Steinbrück geforderten Ausbau des Flughafens Düsseldorf gehe es nun um eine Kapazitätserweiterung, aber auch um Lärmschutz für die Bevölkerung. Steinbrück hatte bereits am Freitag mit dem Verzicht auf den Metrorapid ein wichtiges Zugeständnis an die Grünen gemacht. Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt sagte, die Mühe der langen Verhandlungen habe sich gelohnt. Man habe eine gute Basis geschaffen, um das Land bis 2005 zu regieren.

Am kommenden Wochenende sollen Sonderparteitage beider Parteien in NRW über die Ergebnisse der Gespräche beraten. Bundespolitiker von SPD und Grünen hatten mehrfach ihr Interesse an einem Fortbestand der rot-grünen Koalition in NRW deutlich gemacht, weil bei einem Bruch Koalition auch Auswirkungen auf das rot-grüne Bündnis im Bund befürchtet wurden.

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