Sondersitzung
Bundestag gibt heute Milliarden für Fluthilfe frei

Acht Milliarden Euro will der Staat den Flutopfern bereitstellen. Um die Finanzierung wurde gerungen, nun deutet sich im Bundestag ein breiter Konsens an. Debattiert wird jedoch über eine Hochwasser-Pflichtversicherung.

BerlinDer Bundestag debattiert am heutigen Dienstag über die Bereitstellung rascher Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden. Auf einer Sondersitzung berät das Parlament erstmals über den von Bund und Ländern finanzierten Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung ab. Der Bundesrat berät an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über den Fonds. Für den „Aufbauhilfefonds“ sollen Bundestag und Länderkammer bis 5. Juli endgültig grünes Licht geben. Im Bundestag wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet, nachdem die SPD am Montagabend Unterstützung signalisiert hat.

Bereits jetzt können Flutopfer aber Soforthilfen nutzen. Sie belaufen sich bisher auf...

 
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