Sondersitzung
Bundestag soll kurz vor Wahlen über Haushalt beraten

Kurz vor der Bundestagswahl werden die Abgeordneten über den Haushalt 2014 debattieren. Eine entsprechende Sondersitzung ist für den 3. September anberaumt. Auch die NSU könnte ein Thema werden.
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BerlinDie Bundestagsabgeordneten werden voraussichtlich wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September in einer Sondersitzung über den Haushalt 2014 beraten. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, bestätigte der dpa am Freitag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dem zufolge die Sitzung für den 3. September geplant ist. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es, auch früher habe es kurz vor Bundestagswahlen Haushaltsdebatten gegeben. Dies sei ein normaler Vorgang. Regulär enden die Sitzungen des Parlaments in dieser Legislaturperiode in der letzten Juni-Woche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

Fricke sagte, auch unter der damaligen großen Koalition mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe es 2009 kurz vor der Wahl eine solche Sitzung gegeben. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Politiker, der auch einer der Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion ist: „Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet.“

Bei der Sitzung könnte es auch um den Abschlussbericht des Neonazi-Untersuchungsausschusses gehen. Der Bericht wird voraussichtlich nicht vor der Sommerpause fertig. Das Untersuchungsgremium arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein Grossteil der Aufwandes (30 Mrd €) besteht aus ausgebliebenen Gewinnen der Bundesbank und der EZB.
    Dieses Geld sieht man erst gar nicht.
    Und die Medien schweigen darüber.

  • Zitat : „Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet.“

    Vor allem müßen die "Lügen" des "Sparschweinchens auf Rädern " legalisiert werden.

    Die nicht eingeplanten Zahlungen des Deutschen Steuerzahlers für Griechenland und Zypern müssen im Haushalt erfasst werden.

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