Sorge über „totale Ökonomisierung“ der Sprache und der politischen Entscheidungen
SPD-Linke fordert höheren Steueranteil bei Sozialsystemen

Der linke Flügel der SPD hat seinen Anspruch untermauert, bei der Reform der Sozialsysteme sowie bei der programmatischen Erneuerung der Partei eine tragende Rolle zu spielen.

gof BERLIN. Die Parlamentarische Linke (PL) zähle rund 120 der 251 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, erinnerte Fraktionsvize und PL-Sprecher Michael Müller gestern in Berlin. Mit Sorge sehe man eine „totale Ökonomisierung“ der Sprache und der politischen Entscheidungen. Begriffe wie Reform und Modernität würden ihres Sinnes entleert und auf Kürzung und Streichung reduziert.

Die SPD-Linke erwarte von der Bundesregierung und vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass offensiv auf die technologische und gesellschaftliche Herausforderung der Globalisierung eingegangen werde, forderte Müller. Im Zentrum müsse deshalb eine „Innovationsoffensive“ stehen, die die industriellen Stärken in Deutschland und Europa nutze und weiterentwickeln könne. Ferner müsse die Politik davon wegkommen, sich von Krise zu Krise zu hangeln und das Regieren nur als Krisenmanagement zu betreiben, warnte Müller. Statt einer Abwehrschlacht brauche man eine politische Offensive.

Diese soll unter anderem in dem so genannten Perspektivantrag der SPD-Linken formuliert werden, der auf dem nächsten SPD-Parteitag im November in Bochum zur Abstimmung steht. Die Parteilinke werde bis September konkrete Vorstellungen zu Kernbereichen wie Forschung, Bildung, Innovation und Zukunft des Sozialstaats entwickeln.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Sozialreformen erinnerte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, daran, dass wichtige Versprechen der Parteispitze noch nicht eingelöst worden seien. So sei auf dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 Anfang Juni eine Prüfung zugesagt worden, ob die Stabilisierung der Sozialsysteme nicht auch über einen höheren Steueranteil bei der Finanzierung erreicht werden könne. Ebenfalls noch offen und nicht ausreichend beantwortet seien Fragen nach einer sozial gerechten Finanzierung der Reformen, ihrer Familienfreundlichkeit, ihrer EU-Kompatibilität sowie ihrer Dauerhaftigkeit angesichts der demographischen Veränderungen. Bis jetzt sei es noch so, dass die Hauptlast bei den Arbeitnehmern liege, wohingegen „privilegierte Sondersysteme“ wie etwa die Beamtenversorgung dringender Reformen harrten.

Nahles kündigte ferner eine Grundsatzentscheidung der Linken zur Bürgerversicherung an. Dieses Modell einer aus allen Einkommensarten gespeisten einheitlichen Sozialversicherung für alle sei grundsätzlich geeignet, meinte Nahles. Auch wolle man die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, so die SPD-Politikerin; vielmehr sollten diese bei der Bürgerversicherung als Zusatzversorger eine Rolle spielen.

Die Grünen drängen auch auf einen Einstieg in die Bürgerversicherung, die Selbstständige und Beamte in das Solidarsystem einbeziehen würde. Bundeskanzler Schröder allerdings widersetzt sich dem bislang.

Auch bei der Pflegeversicherung sieht die SPD-Linke Reformbedarf, weil ein Defizit absehbar sei. Die Einführung der Pflegeversicherung sei aber kein „Fehler“ gewesen, wie die Grünen meinen, betonte Nahles. Deshalb sei sie auch strikt gegen die Abschaffung oder eine reine Privatisierung der Pflege.

Unterdessen hielt gestern die Kritik aus den rot-grünen Reihen an der von der Bundesregierung geplanten Reform der Gemeindefinanzen an. Der Vizepräsident des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), zeigte sich „maßlos enttäuscht“. Die Regierung habe eine „Riesenchance vertan, den Gemeinden wieder eine Perspektive zu geben, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager äußerte sich skeptisch. Man werde „sehr kritisch prüfen“, ob Finanzminister Hans Eichel seine Zusagen einhalte, die Kommunen um 5 Mrd. Euro zu entlasten. Die Union sucht weiter eine einheitliche Linie zur Gewerbesteuer.

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