Sorge vor der Europawahl
CSU auf schiefer Bahn

Der CSU droht bei der Europawahl die nächste historische Pleite. Dass es die Christsozialen in die Straßburger Volksvertretung schaffen, ist zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht mehr garantiert. Das Brüsseler Personal fällt nicht auf, München wird nervös.

BRÜSSEL/BERLIN. Mineralwasser, Orangensaft im Pappkarton und ein Teller mit Keksen vom Discounter warten auf dem großen Konferenztisch. Neonröhren tauchen das traurige Ensemble in grelles Licht. Edmund Stoiber kneift die Augen hinter seiner randlosen Brille zusammen und guckt etwas irritiert. In diesem Moment sind hier, im 12. Stock der Brüsseler EU-Kommission, das prächtige und das heimelige München doch sehr weit weg. Stoiber überlegt kurz, dann fällt ihm etwas ein. "Wir wollen ja sparen", murmelt er.

Ministerpräsident im Freistaat hat mehr Spaß gemacht, aber das war mal. Stoiber ist jetzt Beauftragter für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Und Sparen ist doch immerhin eine ernst zu nehmende Angelegenheit. Mit Akribie durchforstet Stoiber die EU-Gesetzgebung nach kostspieligen Vorschriften. Wie eine Trophäe zeigt er an diesem Abend ein neues Fundstück aus seiner Sammlung, die die Brüsseler Regelungswut dokumentiert, wie er findet: Bestimmungen bei der Kontrolle von Fernfahrern. "Wenn Lkw-Fahrer auf ihren Fahrnachweisen keine Unterschrift des Arbeitgebers mehr brauchen", sagt Stoiber, "spart das 184 Millionen Euro." Doch eigentlich geht es ihm jetzt um ganz andere Dinge als ums Sparen. Seine Partei muss klotzen - und zwar schnell, bevor es zu spät ist.

Wer Politik aus Leidenschaft betreibt, kann an Europa verzweifeln. Erst recht, wenn er dort die CSU vertritt. Das erfährt Stoiber, das merkt auch jenes Häuflein von neun CSU-Abgeordneten in der Schar von 785 EU-Parlamentariern, die zu einer der letzten Sitzungswochen in Straßburg sind.

Nach dem historischen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl droht die nächste Niederlage in die Annalen der CSU-Geschichte einzugehen. Am 7. Juni ist Europawahl, und dass es die Christsozialen in die Straßburger Volksvertretung schaffen, ist zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht mehr garantiert. Die CSU muss es bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Schlägt das fehl, wären die Kollateralschäden für die Bundespolitik, für den Wahlkampf der beiden Unionsparteien und der Kanzlerin Angela Merkel unüberschaubar. Die bei den drängenden Themen wie Steuern oder Gesundheitsreform reichlich erratisch agierenden CSU-Spitzenleute drohen eine Front der Fundamentalopposition zu bilden, die die Unionsparteien in Dauerstreit verwickeln könnte.

Kritisch beim Papst, mutlos im Fall der Vertriebenenverbands-Präsidentin Steinbach, orientierungslos in der Krise. Soeben sind CDU und CSU in einer Umfrage deutschlandweit auf 32 Prozent abgestürzt, den niedrigsten Wert seit November 2006. Und mittendrin im Abwärtssog - die CSU.

Nun geht die Angst um in der einst so stolzen Partei. Gründe gibt es genug. Der Wahltermin liegt denkbar ungünstig. Es gibt unerwartete Konkurrenz. Und der Parteichef selbst scheint seinem Personal nicht recht zu trauen. Doch der Reihe nach.

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