Sozialausgleich soll „im System“ bleiben
Union bei Gesundheitsreform gespalten

Im unionsinternen Streit um eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens will die CSU jetzt Zahlen auf den Tisch legen. Eine Arbeitsgruppe unter Parteichef Edmund Stoiber beauftragte am Montag die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU), bis Ende Juli verschiedene Modellrechnungen zur Modernisierung der Krankenversicherung zu erarbeiten. Dann will sich die CSU-Arbeitsgruppe erneut treffen.

BERLIN. Es bestehe noch „erheblicher Beratungsbedarf“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder nach dem Treffen in der bayrischen Staatskanzlei. Während CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch am Wochenende von einer Einigung bis zum Jahresende gesprochen hatten, meinte Söder nach dem Treffen, das Konzept solle erst bis zur Bundestagswahl 2006 erarbeitet werden. Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Horst Seehofer. Nach einem Bericht des „Spiegel“ hatte Stoiber bereits am gestrigen Montag ein Modell vorlegen wollen, nach dem Geringverdiener auch künftig niedrigere Kassenbeiträge zahlen sollen als Wohlhabende.

Hintergrund der Debatte in der CSU ist der teilweise offen formulierte Konflikt mit der Schwesterpartei CDU in der Frage, wie das Gesundheitswesen künftig organisiert sein soll. Die CDU hat sich bereits darauf festgelegt, den heutigen prozentualen Beitragssatz zur Krankenversicherung durch eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle von rund 200 Euro pro Monat abzulösen. Der bislang über den Beitrag finanzierte Sozialausgleich soll in Zukunft über Steuer finanziert werden.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sieht dagegen beim Sozialausgleich den größten Klärungsbedarf. Zwar gab es dazu am Montag keinen formellen Beschluss der von Stoiber geführten Arbeitsgruppe. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, bestand jedoch unter den Mitgliedern Konsens darüber, dass der Sozialausgleich nach Möglichkeit weiterhin „im System“ bleiben müsse.

Erreichbar wäre dieses Ziel zum Beispiel durch eine Staffelung der Gesundheitsprämie nach der Einkommenshöhe. Die Arbeitsgruppe diskutierte dazu am Montag ein Modell, nach der die Prämie von einem Mindestbeitrag von 50 Euro in 50-Euro-Schritten auf 500 Euro ansteigen soll.

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