Sozialbeiträge
Von der Leyen lehnt Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab

Die Bundesarbeitsministerin will mehrere hundert Zeitarbeitsfirmen zur Kasse bitten, die ungültige Tarifverträge mit der Gewerkschaft CGZP geschlossen hatten. Einen Erlass der Zahlung lehnt die Ministerin ab.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben wies das Arbeitsministerium eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der Unions-Fraktion zurück. Ein „schützenswertes Vertrauen“ der Betriebe in die vom Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmen biete das geltende Recht „ausreichende Härtefallregelungen“ wie etwa die Möglichkeit einer Stundung von Beitragsforderungen.

Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von rund 14,5 Millionen Euro bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen als Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müssten sich 2400 Arbeitgeber einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen beendet und in 259 Fällen Sozialbeiträge nachgefordert worden.

Mit dem Gerichtsurteil vom Dezember 2009 waren die Tarifverträge der CGZP für ungültig erklärt worden. Damit fehlte den Zeitarbeitsfirmen die Rechtsgrundlage, um von der Vorschrift der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten abweichen zu dürfen. Auf die eigentlich fälligen höheren Löhne werden nun nachträglich höhere Sozialbeiträge erhoben. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte argumentiert, Hunderte Betriebe stünden dadurch vor der Pleite. Die Rentenversicherung hat dafür in ihren Prüfungen bisher aber keine Anhaltspunkte. Vertreter der Unions-Fraktion, der Rentenversicherung und des Arbeitsministeriums wollen am Montag nochmals beraten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sozialbeiträge: Von der Leyen lehnt Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab"

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  • Die Feststellung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, daß ein „schützenswertes Vertrauen“ der Betriebe in die vom Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP nicht vorliege, ist dreist.

    Denn die für ungültig erklären Verträge sind wirksam.

    Die Rechtskraft des von ver.di gegen CGZP erstrittenen BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) zur Tariffähigkeit der CGZP bindet nur die daran beteiligten Parteien, zu denen aber das Bundesarbeitsministerium nicht gehört.

    Judikative wie Exekutive haben sich an das Gesetz zu halten, Art. 20 Abs. 3 GG, d. h. sie sind nicht befugt, ihre Rechtsvorstellungen statt am Gesetz an einer rechtswidrigen Entscheidung eines Gerichts zu orientieren.

    von der Leyen ist definitiv nicht berechtigt, ihrer Beurteilung der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge statt des Tarifvertragsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches, denen eine „Tariffähigkeit“ als Bedingung der Gültigkeit eines Vertrages fremd sind, die vom BAG im Wege der Rechtsbeugung entwickelte Vorstellung über eine „Tariffähigkeit“ als Voraussetzung für Tarifverträge zugrunde zu legen.

    Doch damit nicht genug, daß das BMAS - ebenso wie die Sozialversicherungsträger, die jetzt unberechtigte Nachforderungen stellen - an den BAG-Verfahren über die Tariffähigkeit der CGZP gar nicht beteiligt waren und die Bindungswirkung der BAG-Entscheidungen sich auf sie gar nicht erstrecken:

    Bei von der Leyen liegt kraft Gesetzes die Dienstaufsicht über das Bundesarbeitsgericht.

    Diese verpflichtete sie, die an den Entscheidungen zu Tariffähigkeit beteiligten Richter für diese Rechtsbeugung richterdienstrechtlich zu belangen, was nach § 64 Abs. 2 DRiG zu deren Entfernung aus dem Dienst und zur Korrektur der gerichtlichen Tarifunfähigkeitsfeststellungen geführt hätte.

    Erklärt das Interesse an der Schwächung der Zeitarbeit die richterdienstrechtliche Zurückhaltung?

  • Die ganze CGZP - Tarifunfähigkeitsgeschichte ist eine einzige Farce. Da wird Politik vor Gerichten ausgetragen.
    Ganz nach der politischen Gesinnung der Rechtsprechenden werden Urteile gefällt. Ganz egal ob man damit Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes widerspricht oder auch gegen Gesetze verstößt. So etwas führt früher oder später in die Anarchie.
    Auch wenn der CGZP im Nachhinein die Tariffähigkeit abgesprochen wurde, so konnten doch alle diejenigen, die einen Arbeitsvertrag geschlossen haben zuvor lesen und verstehen und wussten, dass Ihr Lohn anders bemessen wurde, als der von vergleichbaren Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb. Ein Dreher in einem kleinen Familienunternehmen macht in Brandenburg macht auch die selbe Arbeit wie ein Dreher bei VW. Da ist der Lohnunterschied aber kein Problem? Die Ganze Geschichte ist Linke Parteipolemik ( Antragssteller war beim Beschluss des BAG zur CGZP- Tarifunfähigkeit...)und alle fallen darauf rein. Wer was anderes sagt, wird wie im Kommentar zuvor bedroht und deformiert. Toll mir drängen sich da immer die Parallelen zu den Vorgängen in der DDR im Jahre 1953 auf, als die bösen Kapitalisten enteignet werden sollten. Viele sind es auch. Sehr vielen wurde der Prozess mit unhaltbaren Vorwürfen gemacht und viele verloren alles, was sie in Jahren aufgebaut hatten, wurden eingesperrt und verleumdet. Die ersten Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung Bund führten bereits zu Insolvenzen.- ist ja nicht´s schlimmes. Die Insolvenz von Schlecker hat nicht´s mit den Verleumdungen zu tuen, die allgemein noch als Fall Schlecker bekannt sein dürfte? Rechtsstaat sieht anders aus. Klingt mehr nach Diktatur des Proletariats wie in der DDR. Will das wirklich jemand?- Dann sollte er sich an die Zeit von 20 Jahren erinnern, an kaputte Städte, schöne Neubauwohnungen, in denen heute keiner mehr wohnen will. 5 Jahre Wartezeit auf einen Führerscheintermin, 13 Jahre Wartezeit auf eine Trabant...

  • Der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion kann sich ja mal bei der f.d.p. anschauen, was passiert wenn die Kungelei mit Abzockern und Parasiten offensichtlich wird.
    Sollte sich diese Amnestie von verbrscherisch agierenden unionsnahen s.g. "christlichen" Gewerkschaften doch noch durchsetzen, hätte die ganze Union das Schicksal der f.d.p. verdient.

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