„Soziale Steuern“ für Selbstständige und Handwerker
Grüne fordern Steuerreform für die Mittelschicht

Die Grünen greifen in die steuerpolitische Debatte ein: Laut Finanzexpertin Christine Scheel strebt die Oppositionspartei in der nächsten Legislaturperiode eine "sozial gerechte Steuerreform zu Gunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher an." Außerdem soll der Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent steigen und Dienstwagen nach CO2-Ausstoß besteuert werden.

BERLIN. Im Zentrum der Grünen-Steuerreform stehen ein höherer Grundfreibetrag, eine Reform der Familienbesteuerung weg vom Ehegattensplitting hin zum Individualsplitting, eine höhere Werbungskostenpauschale sowie neue steuerliche Förderungen für Kleinbetriebe. Sobald der Haushaltsausgleich erreicht sei, erwägt die Partei zudem einen automatischen Inflationsausgleich bei Lohnerhöhungen.

Diese "Überlegungen zur grünen Steuerpolitik" einer von ihr geleiteten Parteiarbeitsgruppe stellte Scheel gestern gemeinsam mit Parteichef Reinhard Bütikofer vor. Es soll Eingang in das Programm für die Bundestagswahl finden, das die Grünen im Mai 2009 verabschieden wollen.

Nach dem Linksrutsch der Grünen auf dem Nürnberger Parteitag im November wollen die Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen, die zum realpolitischen Flügel zählen, wieder um Wähler unter Selbstständigen und Handwerkern werben. Betriebe sollen geringfügige Wirtschaftsgüter bis zum Wert von 1 000 Euro sofort abschreiben können, und sie sollen eine steuerfreie Gewinnrücklage von 10 000 Euro pro Beschäftigtem zu Stärkung des Eigenkapitals bilden können. Beides zusammen würde zu einmaligen Steuerausfällen von vier Mrd. Euro führen - gleichzeitig aber die Beschäftigung fördern und mittelfristig zu höheren Steuereinnahmen beitragen.

Das Handwerk wollen die Grünen durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen fördern: Statt wie bisher 600 Euro sollen jährlich bis zu 1 000 Euro abzugsfähig sein. Grundsätzlich müsse "die grüne Steuerpolitik zusammenpassen mit der grünen Haushaltspolitik", sagte Scheel. Angesichts des Schuldenbergs von 1,5 Mrd.Euro "kann es Steuersenkungen auf Pump nicht geben", sagte Scheel. An diesem Punkt habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) recht. Wegen der Haushaltslage lehnt Scheel es ab, den progressiven Steuertarif, der heute vor allem bei mittleren Einkommen sehr steil ansteigt, zu glätten: Steuerausfälle von 45 Mrd. Euro seien "völlig unrealistisch", sagte sie.

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