Sozialministerium verweist auf Überschüsse bei Krankenkassen
Hundt erwartet keine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten

Die bisherigen Reformen reichen nach Ansicht von Arbeitgeberchef Hundt nicht aus, um im kommenden Jahr die Lohnzusatzkosten spürbar zu senken. Das Sozialministerium widersprach dem BDA-Präsidenten.

HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezweifelt, dass die bisherigen Reformmaßnahmen der Bundesregierung im kommenden Jahr zu einer spürbaren Senkung der Sozialversicherungsbeiträge führen werden. «Wenn es bei den bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen bleibt, werden die lohnbezogenen Sozialbeiträge weder im kommenden Jahr noch in den Folgejahren unter 41 Prozent sinken», sagte Hundt der Zeitung «Die Welt» vom Samstag. Derzeit liegen die Lohnzusatzkosten bei 41,9 Prozent.

Das Bundessozialministerium wies die Kritik zurück. Entgegen Hundts Behauptungen seien durchaus spürbare Beitragsentlastungen in diesem Jahr möglich, sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Sie verwies darauf, dass etwa die Krankenkassen in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielt hätten. «Es liegt nun an den Arbeitgebervertretern in den Selbstverwaltungsgremien, sich für eine Beitragssenkung einzusetzen.»

Hundt krisierte, dass die Lohnnebenkosten zurzeit auf einem «historischen Rekordniveau» lägen. «So kann und darf es nicht weiter gehen. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere sozialen Sicherungssysteme vom Arbeitsverhältnis zu lösen, werden wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht gewinnen und unsere Potenziale an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht ausschöpfen», warnte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Hundt forderte ein höheres Reformtempo: «Wir brauchen in Deutschland weiter gehende Reformen, keine Verwässerungen oder gar Reformumkehr.» Er verwies auf Berechnungen der Bundesregierung, wonach eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt 100.000 neue Vollzeitjobs bringen würde.

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