Sozialreformen
Schröder fürchtet um den Bestand des Sozialstaats

In ungewöhnlich scharfen Tönen hat Bundeskanzler Schröder die Verweigerungshaltung der Opposition bei den anstehenden Reformen angegriffen. CDU/CSU und FDP wollten den Sozialstaat durch eine «viktorianische Armenfürsorge» ablösen, sagte er.

HB BERLIN. Obwohl die Bundesregierung von der Zustimmung der Union im Bundesrat abhängig ist, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Haltung der Opposition zu den anstehenden Reformen scharf angegriffen. CDU/CSU und FDP blockierten notwendige Reformen aus Rücksicht auf die eigene Klientel, sagte Schröder der SPD-Zeitung «Vorwärts». Zudem wollten die Union und die Liberalen den Sozialstaat durch eine «viktorianische Armenfürsorge» ablösen.

Schröder sieht offenbar kaum Möglichkeiten für einen Konsens mit der Opposition. Dem «Vorwärts» sagte er, die Unterschiede zwischen der Agenda 2010 und den Forderungen der Opposition seien «fundamental». Er sorge sich um die Freiheit jedes Einzelnen im Land. Was «die wollen», so Schröder, führe zu mehr Ungerechtigkeit. Er verwies darauf, dass seine Partei für eine solidarische Versicherung kämpfe. Die Herzog-Kommission wolle dagegen mit «264 Euro Abgabe für alle und jeden» eine Privatisierung aller Risiken mit Staatshaftung für die Bedürftigen. Schröders Fazit: «Union und FDP denken nur an die, die ohnehin von alleine zurechtkommen».

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) signalisiert unterdessen Unterstützung für Teile der Agenda 2010 in Bundesrat und Vermittlungsausschuss. «Wenn Rot-Grün auf uns zugeht, werden wir einen Kompromiss finden», sagte Böhmer der «Bild am Sonntag». In dem Gespräch mit der Zeitung wurde erneut deutlich, wie sehr die Positionen innerhalb der Union voneinander abweichen. So distanzierte sich Böhmer von der Strategie seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU), die Regierung Schröder schnellstmöglich zu stürzen. «Ein Modell für die Lösung der Probleme unseres Landes sehe ich darin nicht», betonte er.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) machte indes deutlich, worauf es der Union bei den Beratungen über die Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktgesetze im Vermittlungsausschuss ankommt. So dürfe es einen vollen Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern geben, sagte Müller der «Welt am Sonntag». Unverzichtbar seien zudem «betriebliche Bündnisse für Arbeit, die an keinerlei Vetorechte der Tarifpartner gebunden sind». Die Zumutbarkeit für die Aufnahme von Arbeit dürfe nicht vom ortsüblichen Lohn abhängen. Ein Arbeitsloser müsse verpflichtet werden, grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen. Müller machte deutlich, dass die CDU sich mit ihren Reformvorstellungen keinesfalls einem «Diktat der SPD-Linken» unterwerfen werde.

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