Sozialtourismus
Nahles' Herz schlägt weiter links

PremiumDie Sozialministerin will die Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland kürzen. Das geplante Gesetz stößt auf Kritik – doch Nahles konnte gar nicht anders handeln. Die SPD-Linke muss hart bleiben. Ein Kommentar.

Was ist aus der einstigen SPD-Linken Andrea Nahles geworden? Überholt die Sozialministerin jetzt die CSU und die AfD rechts, wenn sie EU-Ausländern per Gesetz den Zugang zu Sozialleistungen verbauen will?

Macht sie gar den Cameron – den britischen Premier, der sein Land mit dem Ansturm aus Osteuropa überfordert sieht und als Gegenleistung für den Verbleib in der EU drastische Sozialeinschnitte für alle Fremden fordert?

Tatsache ist: Nahles konnte gar nicht anders handeln. Und deshalb wird das geplante Gesetz – anders als viele andere Vorhaben aus ihrem Haus – auch keinen Widerspruch des konservativen Koalitionspartners provozieren. Mit seinem Urteil vom vergangenen...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%