Späh-Affäre
„Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“

Während ihr Innenminister in Berlin vor das Kontrollgremium in der Späh-Affäre muss, mischt sich die Bundeskanzlerin aus der Ferne ein. Sie gibt sich Amerika gegenüber hart. Doch der Opposition reicht das nicht.
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Berlin/KölnBundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Späh-Affäre die USA aufgefordert, in der Bundesrepublik deutsche Gesetze einzuhalten. "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht", sagte Merkel am Dienstag in Köln bei einer Festveranstaltung des Bayer-Konzerns. „Das werden wir einfordern“, sagte sie mit Blick auf die USA weiter. Die Kanzlerin sprach sich zugleich erneut für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus - dieses werde neue Möglichkeiten für Wachstum bieten. Aber auch das Thema Datenschutz müsse in Gesprächen mit den USA eine zentrale Rolle spielen. Es müsse insgesamt eine Balance zwischen Freiheit und Datenschutz gefunden werden.

Die Opposition verschärft in der Ausspäh-Affäre ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund sind Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreiche Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben soll. „Wenn Merkel davon nichts wusste, hat sie das Kanzleramt nicht im Griff und wenn sie davon wusste, ist sie eine Lügnerin. In jedem Fall wird Angela Merkel täglich zu einer größeren Gefahr für die Sicherheit und Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Was es bedeute, Schaden von der Bevölkerung im digitalen Zeitalter abzuwenden, sei der Bundesregierung „offensichtlich unklar“, sagte Beck weiter. Zugleich warf der Grünen-Politiker dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), Versagen auf ganzer Linie vor. „Pofalla wirkt als Kanzleramtschef seiner Verantwortung nicht wirklich gewachsen“, sagte Beck.

Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner hält wegen der millionenfachen undifferenzierten Ausspähung von Kommunikationsdaten deutscher Bürger Konsequenzen für unabdingbar. Hierfür trage die Regierung Merkel die politische Verantwortung. Offenbar habe sie die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste verloren. „Das muss Konsequenzen haben“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Stegner sagte allerdings auch, dass es kein Geheimnis sei, dass die Geheimdienste zur Abwehr von Terroranschlägen seit Jahren zusammenarbeiteten, auch wenn die Inhalte davon „selbstverständlich“ vertraulich bleiben müssten. Dafür gebe es in Deutschland die parlamentarische Kontrolle im entsprechenden Bundestagsgremium.

Linksparteichef Bernd Riexinger bringt in der Debatte den Rücktritt von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) ins Spiel. „Alle fragen sich mit Recht: Was macht eigentlich der Kanzleramtschef, der die Geheimdienste koordiniert. Was wusste er, was hat er veranlasst? Alle Deutschen wurden ausgespäht, also muss Pofalla auch allen Deutschen öffentlich Rechenschaft ablegen“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn er das nicht tut, dann ist er am falschen Platz. Pofalla muss reden oder gehen.“ Er erwarte von Pofalla eine öffentliche Erklärung bis zum Ende dieser Woche, sagte Riexinger weiter. „Wir werden ihn so oder so vor einen Untersuchungsausschuss laden, genauso wie seine Vorgänger Steinmeier und de Maizière."

Kommentare zu " Späh-Affäre: „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“"

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  • Denke, dass Deutschland den Amerikanern auch viel zu verdanken hat. Allerdings ist es nicht schön, wenn die breite Öffentlichkeit, die nach dem Iditoten George W. Bush hoffnungsvoll Obama empfang, derartig belogen wird - sowohl vom Hoffnungsträger mit päventivem Friedensnobelpreis ( Autsch! ) als auch von der eigenen Regierung.

    Einerseits kann man dies mit der Erlösung der Diktatur und den Zusatzverträgen verstehen. Anderseits wird doch immer gefordert, Deutschland müsse bestimmter in Europa (und auch in den Kriegen ) auftreten. Was denn nun?

    Ich denke, dass es Grenzen gibt. Diese sind im Bereich Vollüberwachung und Rasterfahndung sowie Wirtschafts- und Industriespionage. Die meisten Parteien haben nichts gemacht: CDU/CSU/FDP sowie SPD/GRÜNEN. Jetzt sollten sie die Größe haben und Stellung beziehen.

    § 10 GG soll lt. Hr. Friedrich abgeschafft werden, weitere Politiker fordern dies - im Gegenzug weitere Geheimabkommen? Reicht nicht die bisherige Wirtschaftsspionage?
    - Echelon bis 2001 (sollte abgebaut werden wg. Wirtschaftsspionage )
    - Echelon, verlängert wg. 9/11/01, 2001-2004
    ( Teile hiervon wurden fernbetrieben und im
    nachfolgenden Komplex aufgebaut )
    - Dagger Complex 2004-2008; auch wiedermal verlängert -
    vermutlich bis heute betrieben
    - Nachfolger Wiesbaden-Erbenheim ab 2015

    Es scheint reichlich "Leben" und "Nervosität" dort zu sein:
    - http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/griesheim/Demonstrativer-Spaziergang-zum-Dagger-Komplex-verlaeuft-friedlich;art1287,4113221,C
    - http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Dagger-Areal-Die-Amerikaner-sind-nervoes;art1231,4123701
    - http://gutjahr.biz/2013/07/dagger-complex ( u.a. Gustl Mollath - redaktioneller Beitrag ! )
    - http://www.focus.de/fotos/der-dagger-complex-der-us-armee-bei-griesheim-in-der-naehe-von_mid_1322452.html

    Presse ist schon wichtig, ebenso wie Datenschutz,
    das fast jede Partei in ihren Programmen drin hat.

  • Voll Souveränität lässt sich nicht vereinen mit:

    Rund 60 000 Besatzungs-Soldaten der Amerikaner hier in Deutschland stationiert.

    Gültigkeit der SHAEF-Gesetze, der SMAD-Gesetze und der Gesetze der AHK bis heute.

    Erst 1998 hat Amerika seinen Status als Siegermacht nochmal bekräftigt.

    Die Amerikaner können in unserem Gesetzblatt ohne Zustimmung des Bundesrat oder des Bundestages Geestze veröffentlichen. Geschehen 2006 und 2007 mit dem 1. Bereiniungsgesetz der Justiz und dem 2. Bereiniungsgesetz der Justiz, in denen die Aufhebung des Besatzungsrechts wieder aufgehoben worden ist !!

    Wir haben bis heute keinen Friedensvertrag - gelten bis heute als Feindstaat - nur dass die Feindstaatenklausel vorläufig suspendiert worden ist.

    Wir düfen kein Angriffs-Militär aufbauen, keine Angriffs-Waffen (größere U-Boote, Kreuzer-Klassen, Flugzeugträger, Atomwaffen), müssen uns an allen Nato-Unternehmungen beteiligen wenn wir angefordert werden.

    Wir müssen mit dem Kriegsverlierer Japan die Uno als größter Beitragszahler finanzieren, wir leben in einem Waffenstillstand und der 2-Plus-4-Vertrag ist de jure kein Friedensvertrag. Also erzählen Sie doch bitte nicht so viel Unsinn. Deutschland ist nicht souverän.

  • Innenminister Friedrich will, dass die Deutschen selbst mehr für den Datenschutz tun. Mit Blick auf Überwachungsprogramme betonte er, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor anderen Rechten habe. Daher erklärte er heute nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages die Sicherheit zum "Supergrundrecht"
    *
    Ich meine, wir brauchen eine neue Behörde, welche unsere Sicherheit als Supergrundrecht sichert - wir könnten diese z.B. Staatssicherheit nennen.

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