Späh-Affäre
Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag

Die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Nun fordert die Linke Aufklärung. Merkel, Friedrich und Pofalla sollen sich schnell vor dem Parlament verantworten.
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BerlinDie Linke fordert von den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern eine Stellungnahme zur Geheimdienst-Spähaffäre im Bundestag. Linksfraktionsvize Jan Korte plädierte dafür, die ursprünglich für Mitte November angesetzte, aber kürzlich gestrichene Sitzungswoche des Parlaments nun doch abzuhalten und dort ausführlich über das Thema zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten im Bundestag über den Stand der Dinge berichten, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Das Thema müsse raus aus kleinen Geheimrunden und in die öffentliche Debatte im Parlament, mahnte er. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“

In einem Positionspapier, das dpa vorliegt, listet Korte 16 Forderungen zur Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA auf. Unter anderem verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch die Mitglieder des Gremiums sollten in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse finanziell und personell gestärkt werden. Außerdem solle ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Ausspähaktionen auf den Grund gehen.

Die National Security Agency (NSA) soll im großen Stil deutsche Daten ausgeforscht und sogar Merkels Handy abgehört haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Späh-Affäre: Linke fordert Merkel-Stellungnahme im Bundestag"

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  • Was soll Merkel denn sagen? Sie dürfte alles gewusst haben, auch wenn Pofalla und Friedrich die Affäre als beendet ansahen. Die Geheimdokumente, die nie aufgekündigt wurden (warum???) gelten heute noch. Somit werden alle deutschen Bürger seit Jahren verraten. Der Fisch stinkt gewaltig am Kopf. Merkel und die Affärenbeender sollten von der politischen Bühne verschwinden. Denen glaubt doch keiner mehr etwas! Und die Beziehungen zu den USA brauchen eine Auszeit, zur Besinnung.

  • ihr und was haben Sie davon ich wusste gar nicht wie viele Spatzenhirne in diesem Forum posten

  • Aber gibt es denn NUR die Linke, die noch unsere Interessen vertritt? Warum drängen nicht die beiden anderen Parteien darauf, das Freihandelsabkommen mit diesen Amerikanern zu canceln?

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