Spähaffäre
NSA hörte offenbar bereits Gerhard Schröder ab

Der US-Geheimdienst NSA späht schon länger als gedacht die deutsche Regierung aus. Vermutlich hatte er auch das Telefon von Altkanzler Schröder im Visier. Anlass sei sein Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg gewesen.
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BerlinDer US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ vermutlich bereits das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen und die Sorge vor einem Bruch in der Nato. Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden.

Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Jetzt überrasche ihn das nicht mehr.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der kürzlich den US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, sagte den Berichten zufolge: „Ich kann diese Information bestätigen. Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so gewesen, dass 2002/2003 Bundeskanzler Schröder und vermutlich auch andere aus der damaligen rot-grünen Bundesregierung abgehört worden sind. Der Grund dafür scheint ja gewesen zu sein, dass die US-Seite sich informieren wollte über die Position Deutschlands zum Irak-Krieg und insbesondere über Aktivitäten Deutschlands zur Verhinderung eines UNO-Beschlusses.“ Nach seinen Erkenntnissen war wohl auch der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer wegen seiner Position zum Irak-Krieg vor dem UN-Sicherheitsrat Zielperson des US-Geheimdienstes.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben Schröder weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. „Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehende Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Der weitere Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei „nach wie vor erheblich“, sagte von Notz weiter. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bislang nicht erkennbar. „Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die USA erneut zu einer umfassende Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden."

Die Aussagen der amerikanischen und der deutschen Quellen werden nach den Medienberichten auch durch ein Dokument aus dem Bestand Snowdens gestützt. Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stamme, nenne das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Kanzlerin Merkel. Bislang war es so interpretiert worden, dass ein Handy der Kanzlerin vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht wurde. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende.

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NSA sammelte wohl auch Daten über amerikanische Politiker

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  • Und der SpionageSkandal rollt immer weiter.Wann kommen die europaeischen+deutschen Massnahmen ??? Oder ist die deutsche CDU-VorratsDatenSpeicherung als Antwort gemeint ???

  • So.. so, dann ist der Herr Schröder ( SPD) also nicht nur für H4 und Zeitarbeit verantwortlich .

  • Fischer und Schröder waren nur aus Eigennutz gegen der Krieg um die Wahl zu gewinnen. Sonst nichts! Wäre die Stimmung eine andere Gewesen wie z.B. in Bosnien, dann stünden Deutsche Panzer immernoch in Bagbad.

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