Spähangriff auf Schröder
„Die USA sehen uns nicht als Freunde“

Dass US-Spähangriffe auf deutsche Kanzler wohl gängige Praxis waren, alarmiert die Politik. Die SPD schäumt, tut sich aber mit Gegenmaßnahmen schwer. Die Grünen dagegen haben eine konkrete Idee, was jetzt zu tun ist.
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BerlinDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der deutschen Spionageabwehr gefordert. „Wir müssen unser Fähigkeiten ausbauen, Spionage gegen unsere Regierung und unsere Industrie abzuwehren – und zwar gegen Russland, China und leider auch die USA“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Hier sich weiter blind und taub zu stellen, wäre naiv.“

Deutschland sei ein souveräner Staat, der Angriffe auf seine souveräne Entscheidungsbildung „selbstbewusst nachrichtendienstlich abwehren“ müsse. „Wer immer noch meint, dass sich deutsche Geheimdienste mit der Beobachtung der Linkspartei oder jeder trotzkistischen Kleinstgruppe die Zeit vertreiben können, ist ein Träumer.“ Die Deutschen müssten aufhören, „darüber zu jammern, dass die NSA sie nicht lieb hat“, fügte Beck hinzu. „Wir müssen akzeptieren, dass die USA uns nicht als Freunde sieht, denen man vorbehaltlos vertraut – auch wenn man im Detail mal Differenzen hat.“

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der „Süddeutschen Zeitung“ stand Bundeskanzler Schröder spätestens seit 2002 – wegen seiner ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg – auf einer Liste der überwachten Personen und Institutionen.

Aus der SPD kam angesichts des Spähangriffs auf Schröder scharfe Kritik an den USA. „Abhören ist unter politischen Freunden nicht akzeptabel. Das gilt nicht nur für Kanzlertelefone sondern generell“, sagte Parteivize Ralf Stegner Handelsblatt Online. Der jüngste Fall zeige, dass die NSA-Affäre noch lange nicht aufgeklärt sei. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sei jedenfalls im Wesentlichen bestätigt worden. „Da ist viel zu tun, um das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu normalisieren.“

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„Transatlantische Beziehungen nicht weiter aushöhlen“

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  • @ compact-magazin_com,
    "Wer regiert eigentlich die Welt?"
    Da gab es in der Nacht (04. auf den 05.02.) einen Bericht auf Phoenix (TV) "Geld regiert die Welt". Wer diese Zusammenhänge verinnerlicht hat, der kann nur noch fassungslos staunen.

  • Die einzigen Freunde der USA sind wohl die, fuer welche alles Neuland ist. Der kritische Rest hat zu "performen" oder aber die Konsequenzen zu tragen. Die Demokratie des Staerkeren halt.

  • @SANTOS

    Herr Santos Sie sollten weniger Bild lesen!

    Upps darf man hier noch posten?
    Oder steht morgen die amerikanische Gestapo vor der Tür?
    Jedenfalls werde ich in Zukunft nur noch mit Bargeld bezahlen - solange man das in der EUDSSR noch kann.

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