Spannungen in der schwarz-roten Koalition
„Jamaika“ leuchtet wieder am Horizont

Die Spannungen in der großen Koalition haben die politischen Farbenspiele auf Bundesebene wieder in Gang gesetzt. Dabei streckt die Union zurzeit gezielt die Fühler sowohl in Richtung FDP als auch Grüne aus.

BERLIN. Führende Unionspolitiker haben sich in den letzten Tagen bereits demonstrativ für eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Doch weil es für Schwarz-Gelb derzeit nicht reicht, wächst in der Union zugleich die Bereitschaft, das Experiment „Jamaika-Koalition“ zu wagen, also auch die Grünen ins Boot zu holen.

Die CDU-Führung will vor allem strategische Freiheit gewinnen und die Partei in der mit fast allen koalitionsfähigen Mitte positionieren. Dafür wird der ideologisch unverdächtige konservative Wirtschaftsflügel der Partei vorgeschickt. Als Kronzeugin hat sich der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, aber am Mittwoch auf Angela Merkel persönlich berufen: „Ich begrüße ihre vorsichtige Öffnung zu den Grünen als zukunftsweisend“, sagte er auf dem CDU-Wirtschaftstag. In der Tat besetzt die Kanzlerin wie auf dem G8-Gipfel mit dem Klimaschutz „grüne“ Themen. „Und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt es mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD“, lobt Lauk.

Zuvor hatte sich auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, überzeugt gezeigt: „Aus der Falle der großen Koalition kommen wir nur mit FDP und Grünen heraus.“ Da passte es angesichts großer gesellschaftspolitischer Differenzen gut, dass die grüne Fraktion am Mittwoch ihr neues Konzept der „Grünen Marktwirtschaft“ vorlegte. Damit wollen sich die Grünen verstärkt als marktwirtschaftliche Partei profilieren – wenn auch unter der Flagge und zum Zweck der Ökologie.

Die umworbenen Oppositionsparteien sehen die Avancen mit gemischten Gefühlen. „Die Zeiten, in denen die SPD der einzig mögliche Partner für Grüne war, sind vorbei“, sagte die grüne Fraktionschefin Renate Künast dem Handelsblatt. Fürs Erste nehme sie die Signale „gelassen und amüsiert“ zur Kenntnis. „Mir scheint, denen kommt gerade rechnerisch ein Koalitionspartner abhanden, weil die FDP an Zustimmung verliert.“

Nach den jüngsten Umfragen könnte es sogar für Union und Grüne allein reichen. Süffisant kommentiert Künast die bislang als irreal geltende Möglichkeit einer schwarz-grünen Partnerschaft: „Wenn man koalieren muss, sind am Ende Zweierlösungen am schönsten.“ Zumal die FDP ja noch komplizierter sei als die Union. „Denn sie steht faktisch für einen stark neoliberalen Ansatz. Die FDP blinkt zwar hin und wieder links, fährt aber dann doch rechts.“

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