Sparpaket
Koch sieht Deutschland konkursreif

In den Koalitionsverhandlungen suchen Union und SPD weiter nach einem Weg aus der Finanzkrise. Die neuesten Spekulationen: Die Mehrwertsteuer könnte auf 20 Prozent steigen und die kostenlose Mitversicherung stark eingeschränkt werden. Hessens Ministerpräsident Koch spricht indes bereits vom konkursreifen Unternehmen Deutschland.

HB BERLIN. Union und SPD wollen in der angestrebten großen Koalition im Jahr 2007 die europäische Defizit-Obergrenze wieder einhalten und dafür rund 35 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD erwägen als Sparmaßnahme laut einem Zeitungsbericht unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. Die Experten würden die Mitversicherung von Ehepartnern in Frage stellen, allerdings nicht die beitragsfreie Mitgliedschaft der Kinder, berichtete die „Berliner Zeitung“.

Konkret gehe es um die Einführung eines „negativen Ehegattensplittings“, mit der ein Gerechtigkeitsproblem im bisherigen System der gesetzlichen Krankenversicherung behoben und zusätzliches Geld eingenommen werden solle. Betroffen davon wären ausschließlich Einverdiener-Haushalte mit hohem Einkommen.

Bei den Sozialpolitikern werde auf frühere Studien verwiesen, wonach eine derartige Einschränkung der der Familienmitversicherung zu Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen würde, hieß es in dem Bericht. Würde das negative Splitting nur auf kinderlose Paare angewendet, könne der Beitragssatz noch um 0,2 Prozentpunkte reduziert werden.

Zudem sollen die Verhandlungspartner der großen Koalition eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in mehreren Stufen. Dabei werde der volle Mehrwertsteuer-Satz zunächst von derzeit 16 auf dann 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben, berichtete die „Bild“-Zeitung. Nur mit diesen Anhebungen sei sichergestellt, dass genügend Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden könnten, ohne gleichzeitig die Konjunktur zu beeinträchtigen. Erwartet würden zusätzliche Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro.

Erwogen werde auch, den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von derzeit sieben Prozent auf Lebensmittel zu konzentrieren, berichtete die Zeitung. Für andere Produkte, etwa Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe, solle künftig der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

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