Sparvorschläge in Höhe von rund zwei Milliarden Euro
Verschwendung trotz knapper Kassen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat vor einer zu hohen Staatsverschuldung gewarnt. Bei einer Gesamtschuldenlast der öffentlichen Haushalte von rund 1,3 Billionen Euro habe die Verschuldung in Deutschland bedrohliche Ausmaße erreicht, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, am Mittwoch in Bonn.

HB BONN. Weiterhin hat Bundesrechnungshof verschwenderische Ausgaben des Bundes trotz knapper Kassen gerügt. Durch Sparvorschläge der öffentlichen Rechnungsprüfer könne der Bund rund zwei Milliarden Euro einsparen.

Bei einer Staatsverschuldung von 1,3 Billionen Euro müsste es selbstverständlich sein, die knappen Mittel wirtschaftlich einzusetzen, mahnte Engels bei der Vorlage des Ergebnisberichts 2004. „Dass dies nicht so ist, zeigen unsere jährlichen Bemerkungen.“ In dem Bericht stellt der Rechnungshof dar, ob die von ihm im Jahr 2002 veröffentlichten Anregungen in der Praxis umgesetzt wurden oder nicht. Durch die Vorschläge ließen sich einmalig Ausgaben von 1,1 Mrd. Euro vermeiden und eine Milliarde Euro im Folgejahr einsparen, sagte Engels.

In dem Bericht listet der Rechnungshof auch eine Reihe von Fällen auf, in denen die Kritik der Prüfer Folgen zeigte. So solle die Förderung eines vom Bund mit über 91 Mill. Euro unterstützten Forschungs-Windkanals in Köln auslaufen, der nicht Kosten deckend arbeitet, weil in der Industrie kaum Bedarf für dessen Nutzung besteht. Eingestellt habe die Bundeswehr auf Grund der Empfehlung der Prüfer die Entwicklung einer Drohne für die elektronische Kampfführung, die den militärischen Anforderungen nicht entsprach. 17,4 Mill. Euro hätten hier bei einem frühzeitigen Ende des Projekts gespart werden können.

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