SPD-Bundesparteitag
Steinmeier: „Wir werden gewinnen“

Trotz des Debakels bei der EU-Wahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier weiter auf einen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl.

HB BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei in einer kämpferischen Rede zu einem harten Bundestagswahlkampf aufgerufen und die Union in bislang nicht gekannter Schärfe angegriffen. Trotz des Debakels bei der Europawahl gebe es gute Chancen, die Bundestagswahl im September zu gewinnen, sagte der Außenminister am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, und die SPD werde die am Ende gewinnen. Der Union warf er unter dem donnernden Applaus der Delegierten Konzeptionslosigkeit und Verlogenheit vor.

„Ich sehe keinen Grund, mir und uns kleine Ziele zu stecken“, reif der Kanzlerkandidat den Delegierten zu und forderte mehr Einsatz ein. Es müsse aber mehr getan werden als in den letzten Wochen. „Wir müssen dafür rausgehen“, auf jedem Marktplatz müsse für die Ziele der SPD gekämpft werden. Kurskorrekturen, wie von Vertretern des linken Parteiflügels gefordert, erteilte er eine Absage: Die SPD bleibe die Partei der neuen Mitte. Gestärkt wurde er von der stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vertreterin des linken Flügels, Andrea Nahles. Wer noch Zweifel daran habe, Steinmeier sei der richtige Kanzlerkandidat, „dem geben wir Saures“, sagte Nahles.

Es sei die SPD, die in der Wirtschaftskrise für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfe, damit diese nicht dauerhaft wegbrächen, sagte Steinmeier. Dies müsse auch den Wählern klargemacht werden. Die SPD sei auch der Garant sozialer Gerechtigkeit: „Nur mit uns bleibt auch der Sozialstaat intakt.“

Im einzelnen sieht der Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Delegierten am Nachmittag abstimmen, einen gesetzlichen Mindestlohn, gebührenfreie Bildung, strengere Regeln für den Finanzmarkt, einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro und eine Steuererhöhung für Einkommen ab 125 000 Euro vor.

Der Union Verlogenheit vorgeworfen

„Die Union hat bis heute kein Programm, nicht mal einen Entwurf“, hielt Steinmeier dem Koalitionspartner vor. Das Motto der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, laute „abwarten, abgucken und dann draufsetzen“. Merkel verfolge keinen klaren Kurs. „Das kann das Land sich nicht länger erlauben. Es geht jetzt um Führung, es geht jetzt um Klarheit.“ Die Politiker von CDU und CSU seien etwa bereit, staatliche Hilfen für Landwirte und für Landesbanken aufzuwenden. Wenn es aber um die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel gehe, wolle die Union weismachen, dass dies das Land ruiniere. „Was für eine Verlogenheit“, rief Steinmeier unter dem Applaus der Delegierten.

Auch Parteichef Franz Müntefering appellierte an seine Partei, entschlossen und mit Siegeswillen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Durch das schlechte Ergebnis bei der Europawahl vor einer Woche lasse sich die SPD nicht aus der Kurve tragen. „Manche draußen meinen, die SPD sei im Staub oder zumindest auf den Knien“, rief der Parteichef. Die Sozialdemokraten seien aber nicht am Boden. „Wir machen einen Wahlkampf um das Kanzleramt, mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

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