SPD
Drohsel als Jusos-Vorsitzende bestätigt

Die Jungsozialisten in der SPD haben Franziska Drohsel als Vorsitzende wiedergewählt. Die 29-jährige Berliner Jurastudentin forderte unter stürmischem Beifall: „Lasst uns unser Land gemeinsam nach links verändern!“

HB MÜNCHEN. Drohsel wurde am Freitag auf dem Juso-Bundeskongress in München ohne Gegenkandidaten mit 200 von 289 Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. 84 votierten gegen sie, fünf enthielten sich. Der SPD warf die Jusos-Vorsitzende ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ vor. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte sie aber ihre volle Unterstützung zu. „Ich will jedenfalls nicht, dass die selbsternannte Freiheitsstatue Guido Westerwelle am 27. September seinen Einzug ins Außenministerium feiert“, sagte Drohsel.

Steinmeier forderte die Jusos zu vollem Einsatz im Bundestagswahlkampf auf. „Alles ist offen, alles ist möglich, kämpft mit mir!“ appellierte er an die Delegierten. Die Bundestagswahl werde eine Richtungswahl zwischen „marktradikaler Ideologie oder sozialer Gerechtigkeit“, sagte Steinmeier unter großem Beifall. Das SPD-Debakel bei der Europawahl habe ihn zwar geärgert, und der Gegenwind sei stark, aber „Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit bekommen!“ forderte Steinmeier.

Drohsel sagte, als „eigenständiger sozialistischer Richtungsverband in der SPD“ kämpften die Jusos gegen Hungerlöhne und für Gleichheit und Solidarität, „im Zweifel auch gegen die Mutterpartei“. Sie forderte mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger, ein Verbot von Hungerlöhnen und stellte die Marktwirtschaft grundsätzlich in Frage: „Wenn es mit dieser Gesellschaftsordnung nicht anders geht, dann brauchen wir eine andere“, sagte Drohsel.

Steinmeier forderte, die europäische Bildungspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Der Bildungsstreik von Schülern und Studenten in Deutschland zeige Mängel der sogenannten Bologna-Reform für einen europaweiten Hochschulraum, sagte der Bundesaußenminister. Der CDU warf er vor, Hundertausende gingen auf die Straße, „und die Bildungsministerin hat nichts Besseres zu tun, als die zu beschimpfen“.

„Bologna ist ein schöner Ort. Lasst uns dafür sorgen, dass es nicht ein hässliches Wort für Bildung in diesem Lande wird“, sagte Steinmeier. „Die Debatte über ein richtiges Studium gehört wieder auf die Tagesordnung.“ Die Forderung nach freier Bildung werde ein zentraler Punkt im SPD-Bundestagswahlkampf: „Weg mit den Gebühren, vom Kindergarten bis zur Universität!“ forderte er unter dem Beifall der Jusos. Dafür müsse der Spitzensteuersatz steigen. Am Samstag will SPD-Chef Franz Müntefering auf dem Juso-Bundeskongress sprechen.

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