SPD-Finanzexperte greift Gesundheitspolitiker an
Koalition streitet über Steuergeld für Kassen

In der Koalition bahnt sich neuer Streit über die künftige Gesundheitspolitik an. Sozialpolitiker von Union und SPD sowie Vertreter der Krankenkassen plädierten am Dienstag dafür, die Krankenversicherung der Kinder künftig über Steuern zu finanzieren und stießen damit umgehend auf den Widerstand der Finanzpolitiker.

BERLIN. „Wir müssen, um die Krankenkassen 2007 vor einem Defizit von bis zu zehn Mrd. Euro zu bewahren, den Steueranteil an der Krankenversicherung erhöhen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt. Nach Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sprach sich auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens dafür aus. Die Steuerfinanzierung von Familienleistungen sei ein Kernelement der solidarischen Gesundheitsprämie von CSU und CDU. Nun muss zügig „diskutiert werden, wie die erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden können“, sagte sie dem Handelsblatt.

Finanzpolitiker der Koalition sehen das anders: „Es ist immer das Einfachste, das Geld irgendwo anders herzuholen“, konterte SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Davon halte ich wenig.“ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ erklären, sie wolle die Reformdebatte nicht durch vorzeitige Festlegungen belasten.

Die Steuerfinanzierung der Kinderversicherung würde den Bundeshaushalt mit bis zu 14 Mrd. Euro im Jahr belasten. Deshalb sind die Finanzpolitiker alarmiert. „Wir haben in der Koalition vereinbart, die Subventionierung der Sozialversicherungen abzubauen“, betonte Spiller. Der Vorstoß bedeute das Gegenteil. Er warf den Gesundheitspolitikern vor, sie suchten einen „einfachen Ausweg, um sich vor schwierigen Entscheidungen herumzudrücken“. Offiziell lehnte das Finanzministerium jeden Kommentar ab. „Wir können uns nicht zu jeder Forderung äußern“, hieß es. Doch ist es ein offenes Geheimnis, dass Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) die Steuerzuschüsse für die Kassen auf Null zurückfahren und für die Rentenversicherung einfrieren will.

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