SPD-Fraktionsvize Eva Högl
„Präventivhaft wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“

PremiumNach dem Anschlag von Berlin werden Rufe nach mehr Sicherheit laut. Die Union überbietet sich mit Vorschlägen. SPD-Fraktionsvize Högl hält das für den falschen Weg – und mahnt, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Die Union überbietet sich mit Vorschlägen zur Inneren Sicherheit. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Wir müssen dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige unser Land auch wieder verlassen, und dabei auch stärker auf die Herkunftsländer einwirken. Und es darf nicht passieren, dass so gefährliche Personen wie Amri uns noch einmal durch die Lappen gehen, obwohl sie beobachtet werden.

Wie wollen sie das verhindern?
Wir müssen Gefährder besser überwachen – akustisch, per Video oder auch mit Fußfesseln. Und wir müssen dafür sorgen, dass EU-Datenbanken auch wirklich mit allem relevanten Material gefüttert werden. Auch Sicherheits- und Ausländerbehörden könnten sich noch besser abstimmen.

Was ist mit dem...

 
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