SPD gegen Abschaffung
Koalition streitet um Altersteilzeit

Mit ihren Plänen für eine Ausweitung der Altersteilzeit hat die SPD einen neuen schweren Konflikt in der Koalition ausgelöst. Die CDU lehnt das Vorhaben strikt ab. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff spricht sogar von Koalitionsbruch.

BERLIN. 2005 hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen. Dazu sollte auch die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehören. Sie läuft nach geltendem Recht 2009 aus. Genau diese Förderung will die SPD nun aber entgegen der damaligen Absprache bis 2015 verlängern. Einen entsprechenden Beschluss soll das SPD-Präsidium am Montag fassen und die Union auffordern, ihn noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Im einzelnen sieht er vor, dass die BA immer dann weiterhin einen Zuschuss zahlt, wenn die durch die Altersteilzeit frei werdende Stelle mit Absolventen staatlich anerkannter Ausbildungsberufe besetzt wird. Bislang reicht die Einstellung eines Auszubildenden aus. Die Altersgrenze für den Beginn der Altersteilzeit soll zudem für alle Neuanträge ab 2010 von 55 auf 57 Jahre steigen.

Zudem hat die SPD ihre Vorstellungen für einen Ausbau der heute schon prinzipiell möglichen Teilrente präzisiert, bei der die Rentner Teilzeit weiter arbeiten. Sie soll ab 2010 bereits ab dem 60. statt dem 63. Lebensjahr möglich werden. Die bisher geltenden Hinzuverdienstgrenzen für die ergänzende Teilzeitarbeit würden damit wegfallen. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, durch den vorzeitigen Teilrentenbezug entstehenden Abschläge bei der späteren Altersrente über zusätzliche Beitragszahlungen auszugleichen. In einem ersten Eckpunktepapier von Anfang Mai hatte die SPD sogar eine Verlängerung der Förderung bis 2021 beschlossen.

Während die SPD in den Plänen einen notwendigen Ausgleich für die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre sieht, lehnte die Union vor allem die Verlängerung der Altersteilzeit vehement ab. „Sie ist ineffizient, sie ist unglaublich teuer. Für 100  000 Menschen, die von der Altersteilzeit Gebrauch machen, zahlen die Beitragszahler 1,4 Milliarden Euro“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem ZDF. Wulff sagte dem gleichen Sender, die Große Koalition habe sich für vier Jahre verständigt, nicht weiter Frühverrentungsmodelle zu fördern, und jetzt entscheide man bei der SPD das Gegenteil. „Das ist auch eine schwere Belastung der Großen Koalition“, sagte er.

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