SPD-Haushälter
„Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“

Die Schweiz ärgert sich über einige „kriminelle“ Bundesländer, weil sie Steuer-CDs kaufen. Den Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen. Sie keilt zurück und erklärt das Abkommen mit den Eidgenossen für gescheitert.
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Düsseldorf/BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. „Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Für die Herstellung der Steuergerechtigkeit sind die CD-Ankäufe, die eben auch zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen führen, ein geeignetes Mittel und in Deutschland auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert.“

Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit. „Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit“, sagte Schneider. „Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein.“

Schneider reagierte damit auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit „organisierter Kriminalität“ verglichen hatte. Wörtlich sagte Widmer-Schlumpf in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“:  „Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist.“

Die SPD scheint derweil entschlossen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, weitere Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lohnten sich nicht. Die Linkspartei sprach von einem "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen" und will Steuersünder mit einer bundesweit agierenden Sondereinheit jagen.

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen. Ohne ihre Stimmen kann der Vertrag im Bundesrat nicht ratifiziert werden.

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Linke: Schweizer Banken Lizenz entziehen

Kommentare zu " SPD-Haushälter: „Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“"

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  • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.

  • Die SPD sollte mit ihrer Polemik aufhören und die Rechenmaschine bedienen: Hätte der böse Bürger sein Geld hier bei uns versteuert, bevor er es in der Schweiz anlegt, hätte er maximal 45% + Soli bezahlt. Jetzt sollen es noch 41% sein. D.h. die SPD glaubt, mit ihren Steuer-CDs 90% aller Steuersünder abzufischen. Das ist doch absurd. Für einen Bürger mit versteuertem Geld dagegen macht es eh keinen Sinn, die schweizer Zinsen nicht anzugeben, weil die Schweizer Quellensteuer inzwischen höher ist als die deutsche Abgeltungssteuer.

  • Die höchstricherliche Absegnung ist nicht so Rechtsfest, wie der Begriff hier suggeriert. Abgesegnet hat dies nur das Landesverfassungsgericht in NRW.
    Es ist kaum davon auszugehen, das diese Absegung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand behalten würde.

    Und mit Gerechtigkeit hat der Kauf von Steuer Cd´s schon mal gar nichts zu tun, eher mit ideologischen Feindbildern.
    Ich verstehe auch nicht was daran gerechter sein soll, wenn das Steuerabkommen gleichzeitig deutlich mehr Geld in die Taschen des Fiskus Spülen würde.
    Ich werde den Eindruck nicht los, dass es bei der SPD bestimmten Leuten nur darum geht, ihre Macht gegenüber den "Reichen" zu demonstrieren, sie zu gängeln und zu kontrollieren.
    Wohin das führt haben wir im Osten reichlich demonstriert bekommen.
    Was fehlt sind Leute, die realistische Spielregeln durchsetzen, statt machgierige Kontrollitis des neidischen Mittelmasses.

    H.

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