SPD-Haushälter
„Merkel hat Gefallen an EZB als Ersatzregierung“

Kurz vor einer wichtigen EZB-Ratssitzung wird die Kritik am Krisenkurs der Zentralbank schärfer. Vor allem die Rolle der Bundesregierung sorgt im Bundestag für Unmut – bei der Opposition, aber auch in der Koalition.
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BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will heute im Beisein von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker über ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer entscheiden, mit dem Ziel, die Zinsen für diese Staaten zu senken. EZB-Chef Mario Draghi hatte entsprechende Schritte im vergangenen Monat angekündigt und erklärt, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.

Schon vor der heutigen EZB-Ratssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann kritisiert die Anleihekäufe scharf. Er ist allerdings im EZB-Rat in der Minderheit.

Für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. In der Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel den Angaben zufolge „volle Unterstützung“ für Weidmann geäußert. Doch nur Wochen vorher hatte sie sich bei einem Besuch in Kanada klar auf die Seite des EZB-Präsidenten geschlagen. Zum Dissens der beiden Notenbanken hielt sie sich auffällig zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen gestern bei einer Bankentagung des Handelsblatts:  „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann.“ Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Haltung der Bundesregierung für mehr als unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“

Kommentare zu " SPD-Haushälter: „Merkel hat Gefallen an EZB als Ersatzregierung“"

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  • @ wolfang


    ... Kokosnuesse teile ich gewiss mit Ihnen nicht..

    Is doch ernster mit Ihnen als ich zunächst glaubte...


  • @ lensoes

    Darf ich fragen aus welchem Affengehege Sie sich melden? Ich würde Sie gerne besuchen kommen, würde auch Bananen mitbringen.

  • @ Magritt117888

    Nach der Wende sind ja nicht nur die ostdeutsche Politiker überprüft worden sondern allen Ostdeutschen wurde das erspart. Hiervon haben ja auch Sie profitiert. Erst Jahre später, als Sie sich in die CDU eingeschlichen und eingeschleimt haben wurde den zuständigen CDU-Leuten klar welche braune Granate sie sich eingefangen haben. Das Sie dann postwendend aus dieser Partei entfernt wurden ist ja der eigentliche Grund Ihrer hasserfüllten Beiträge.
    Und eine Bitte hätte ich noch, wenn Sie schon mit Ihren üblichen Unfug die Umwelt belästigen; bessern Sie doch einmal Ihre Deutschkenntnisse auf. Das schmerzt ja. Die VHS bietet doch für kleines Geld entsprechende Kurse an, z.B. Anfängerkurse für Türken, das wäre doch was für Sie.
    Ach, ich vergaß "kleines Geld", da haperts ja bei Ihnen, vielleicht sammeln Sie bei Ihren Foristenfreunden.

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