SPD-Haushälter
„Wegen Merkel droht systemische Krise des Euroraums“

Der SPD-Haushaltspolitiker Schneider greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an. Sie habe die EZB zu „Europas größter Bad Bank“ verkommen lassen und damit dem Ruf des Instituts geschadet.
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DüsseldorfIn der Debatte zu Lösungen der Euro-Schuldenkrise, insbesondere der Griechenlandprobleme, hat der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hart attackiert. "Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums", sagte Schneider dem Handelsblatt Online.

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, sich seit Beginn der Krise lediglich Zeit gekauft zu haben. "Das hat die Sache für den Steuerzahler verteuert, denn diese Zeit wurde nicht genutzt, um ein Konzept zur Krisensreaktion und -prävention zu entwickeln", kritisierte Schneider. Die Politik müsse daher ihr Primat wieder herstellen und sich von der Handlungslogik der Finanzmärkte befreien. Die "deutsche Sprachlosigkeit" sei dabei allerdings "beängstigend", sagte Schneider.

Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa vielmehr isoliert. "Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr", sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Regierung habe auch damals keine Vorschläge gemacht und sei der Verantwortung der größten Volkswirtschaft in Europa damit nicht gerecht geworden. "Vielmehr hat es Frau Merkel zugelassen, dass die Unabhägingkeit der EZB nachhaltig beschädigt wurde", sagte Schneider. Sie habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht aufgehalten, als die Europäische Zentralbank in die "größte Bad Bank Europas" umgewandelt worden sei. "Heute steht die EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilateralen Belastung ergeben."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " SPD-Haushälter: „Wegen Merkel droht systemische Krise des Euroraums“"

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  • ich kenne den c. schneider durch meiner erfurter zeit sogar leider persönlich. der war halt nur einfacher sparkassenangestellter und fühlte sich zu größerem hingezogen. da er in der wirtschaft nicht fuß fassen konnte, ging er lieber in die politik. nun ist er haushaltspolitischer dampfplauderer und schwafelt nur, anstatt wirkliche lösungsansätze zu bringen. das sagt viel über die qualitative denkweise dieser person aus. jüngster bundestagsabgeordneter, hat sicherlich auch keine gegenstimme zur diätenerhöhung gemacht. auch wenn er ja angeblich haushaltspolitische denkweisen hat. so einer gehört nicht auf den wahlzettel, sondern auf den sondermüll.

  • @tabasoman: Frau Merkel hat Ratgeber. Offensichtlich haben die versagt, oder die Kanzlerin nicht auf sie gehört...

  • Schlimmer geht’s nimmer!!
    Ich meine damit die Situation der SPD, wie kann man einen Herrn Schneider zum „Finanzexperten“ deklarieren???
    Woher bringt dieser die Erfahrung wenn er seit dem 22 Lebensjahr im Bundestag sitz.
    Man muss sich nur mal vorstellen die SPD gewinnt die nächsten Wahlen und Herr Schneider wird Finanzminister.

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